Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 19

Damit noch nicht genug! Wir hätten neben der Ausbildungsgarantie auch gerne eine Ausbildungspflicht; daran arbeitet derzeit die Bundesregierung. Die Ausbildungsga­rantie soll eine Ausbildungspflicht werden, sodass Menschen im Rahmen ihres Arbeits­lebens nicht einfach verschwinden.

Wir wissen – das haben wir gestern gehört –, dass jeder sechste Lehrling seine Lehre abbricht. Wir wissen, dass jeder achte Handelsschüler die Schule abbricht. Manche finden sich in der Arbeitslosenstatistik wieder, manche finden sich nirgends wieder. Das heißt, manche Menschen werden von keinem sozialen System und auch von kei­nem anderen System erfasst, das sie in den Arbeitsmarkt zurückbringt. Das im Auge zu behalten ist eine Aufgabe, der wir uns in Zukunft zu widmen haben.

Die Sozialpartner haben in ihrem Bad Ischler Dialog im heurigen Jahr den Schwer­punkt auf das Motto „In die Jugend investieren“ gesetzt. Die jungen Sozialpartner ha­ben dort gezeigt, wohin es gehen soll: Menschen, jungen Menschen, gemeinsam eine Perspektive für die Zukunft zu geben.

Das, was sie in der Jugendstudie als sehr positiv betrachtet haben, nämlich dass sie eine gute Ausbildung haben wollen und den Weg in eine gute Ausbildung als einen Weg in eine gute Zukunft sehen, sie darin zu unterstützen, wird auch die Aufgabe der zukünftigen Bundesregierung sein.

Noch einmal, Herr Kickl: Mit diesem Sozialminister im Rücken brauche ich keinen Mut, um hier zu stehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl.)

9.16

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Hundstorfer zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte.

 

9.17.09

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Ich kann schon verstehen, dass man vonseiten der Oppositionsparteien ver­sucht, bei einem Thema, das für die Opposition vielleicht ein interessantes ist, durch Zwischenrufe zu stören. (Abg. Ing. Höbart: Berechtigt!) Das kann ich verstehen. Das ist ein Teil der Demokratie. (Abg. Kickl: Sie glaubt, sie war auf einer Gewerkschafts­veranstaltung!)

Aber ich meine, Sie müssen die Zahlen zur Kenntnis nehmen. (Abg. Kickl: Bei Zahlen muss man ganz vorsichtig sein bei Ihnen!) Zahlen, die besagen, dass wir die niedrigste Arbeitslosenrate in ganz Europa haben. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen!

Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir trotz der steigenden Arbeitslosigkeit mas­siv gegensteuern.

Sie müssen zur Kenntnis nehmen – ob es Ihnen Spaß macht oder nicht –, dass wir bei den 15- bis 19-Jährigen seit 36 Monaten einen Rückgang der Arbeitslosigkeit haben. Ob es Ihnen Spaß macht oder nicht, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! (Abg. Kickl: Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das alles stimmt, was Sie erzählen!)

Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir 500 Millionen investieren für die 15- bis 24-Jährigen, dass wir nicht wegschauen, sondern hinschauen. (Abg. Kickl: Man kann Ih­nen nur nichts mehr glauben! Glauben kann man Ihnen nichts mehr!) Dass Ihnen das nicht gefällt, das kann ich schon verstehen, aber ein bisschen Disziplin, meine Damen und Herren von der Opposition, würde Ihnen nicht schaden, nämlich auch beim Zuhö­ren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)