Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 47

Partner an der Hand, es bestehen sehr gute Kontakte, um diese Aufgaben gemeinsam lösen zu können. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Ich sage deswegen „diese Aufgaben gemeinsam lösen zu können“, weil wir wissen, dass kein Staat, kein Unternehmen, keine Organisation letztendlich alleine die Sicher­heit der digitalen Infrastruktur bewerkstelligen und gewährleisten kann. Dazu braucht es die enge Allianz aller Stakeholder. Wenn wir wollen, dass uneingeschränktes Abhö­ren und Ausspionieren und damit auch gegenseitige Verdächtigungen der Vergan­genheit angehören, brauchen wir meines Erachtens eine verstärkte europäische Zu­sammenarbeit.

Lassen Sie mich aufgrund der Aktualität der NSA-Affäre einen ganz wesentlichen Punkt, ein ganz großes Anliegen hier ansprechen, nämlich die Schaffung eines euro­päischen Datenraumes! Wir müssen in einer gemeinsamen europäischen Anstrengung die digitale Wirtschaft, die europäische Sicherheitswirtschaft stärken und vor allem auch schützen, denn nur so können wir im Sicherheitsbereich in Zukunft auch hand­lungsfähig bleiben.

Was heißt das? – Aus meiner Sicht heißt das, dass wir folgende Dinge in Angriff neh­men müssen: Wir brauchen einfach verstärkte europäische Investitionen in die digitale Wirtschaft, wir brauchen einen EU-Binnenmarkt für sichere und zuverlässige Cloud-Dienste. Nur wenn Kernkomponenten, die für unsere Sicherheit wichtig sind, in Europa entwickelt werden, in Europa produziert werden und diese unseren europäischen Si­cherheitsstandards entsprechen, können wir den Schutz der Daten für Europa garan­tieren. Wenn wir unsere eigenen Systeme zum Schutz unserer Daten entwickeln, dann hat das den Vorteil, dass wir nicht Gefahr laufen – lassen Sie mich das salopp formu­lieren! –, unsere Alarmanlagen bei einem potenziellen Einbrecher zu kaufen.

Was heißt das im Konkreten? – Im Konkreten heißt das, wir brauchen ein einheitliches europäisches Verschlüsselungssystem, mit dem Vorteil, dadurch Daten in Europa zu behalten und Europa damit unabhängig zu machen. Darüber hinaus brauchen wir eu­ropäische Sicherheitsstandards, das heißt, in Zukunft nicht 28 Sicherheitsstandards, sondern einen gemeinsamen Sicherheitsstandard.

Das heißt aber in weiterer Folge auch, dass es wichtig ist, eine eigene europäische Serverlandschaft zu schaffen, wobei es darum geht, den Zugriff von unbedarften Dritten zu verhindern und auszuschließen. Das bedeutet, dass der E-Mail-Verkehr in­nerhalb der Europäischen Union auch tatsächlich innerhalb der Europäischen Union bleibt. Dass an so einer gemeinsamen europäischen Vorgangsweise kein Weg vorbei­führt, muss uns allen ganz klar sein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Abwehr nachrichtendienstlicher Aktivitä­ten braucht es aber nicht nur die Stärkung europäischer Technologie, sondern vor al­lem weiterhin die Kooperation der Nachrichtendienste – eine Kooperation auf europäi­scher Ebene, aber auch auf internationaler Ebene, natürlich unter ganz klaren gesetz­lichen Regelungen, unter ganz klaren gesetzlichen Rahmenbedingungen und bei ei­nem gemeinsamen Verständnis und gegenseitigem Vertrauen.

Gerade in den letzten Monaten ist dieses gemeinsame Verständnis und gegenseitige Vertrauen aus der Balance geraten, und jetzt geht es darum, das zu korrigieren. – Dan­ke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Mag. Vavrik.)

11.04

Präsident Karlheinz Kopf: Danke, Frau Bundesministerin.

Ich erteile nun als erstem Redner Herrn Klubobmann Mag. Schieder das Wort. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler: Was hat das Ganze jetzt ? Die machen eine Erklärung zur NSA, und das Wort kommt überhaupt nie vor!)