Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 53

Spionage zum Nachteil der Republik Österreich. Das ist zumindest einmal ein Akt, der korrekt ist. (Abg. Kickl:  schon neugierig, was herauskommt!) Aber ich sage, auf der anderen Seite muss man auch fragen, was zu erwarten ist. Was soll dabei heraus­kommen? Wenn eine Anzeige gegen Unbekannt eingebracht wird, dann ist natürlich die Frage, inwieweit das zielführend ist. Aber zumindest ist das passiert. Natürlich muss man befürchten, dass da im Grunde genommen am Ende nichts herauskommen wird.

Aber der Herr Außenminister hat zumindest im Fall Snowden gemeint, und das war durchaus beachtlich, er könne ein Asyl für Snowden nicht ausschließen. Das ist durch­aus interessant, dass er sich zumindest zu diesem schwammigen Satz durchgerungen hat, wenigstens das. (Abg. Dr. Pilz: Das ist Rechtslage!) Ich meine, er gilt ja grund­sätzlich nicht als mutig, Herr Kollege Pilz, aber wenigstens das. Und ich sage, natürlich wäre es schön, wenn man da endlich mutiger auftritt!

Der Herr Snowden ist ein mutiger Mensch. Ich sage, er ist ein Held. Er hat Missbrauch aufgezeigt, aufgedeckt (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen), in dem Wissen, dass sein persönliches Leben dadurch natürlich gefährdet wird, seine ganze Zukunft auf dem Spiel steht, eine lebenslange Haftstrafe, ja vielleicht sogar To­desstrafe droht, weil das in den USA als Geheimnisverrat gesehen wird, wenn jemand die Wahrheit sagt und Missbrauch aufdeckt (Zwischenruf bei der ÖVP), nämlich dass über die nationalstaatlichen Grenzen hinaus solche unglaublichen Rechtsbrüche, ja Bürgerrechtsbrüche im Sinne eines George Orwell‘schen Systems stattfinden. – Größ­ten Respekt für diesen Snowden!

Ich frage Sie, Herr Außenminister, und vor allen Dingen frage ich die Bundesregierung: Warum haben Sie nicht den Mut und den Charakter, zu sagen, das ist ein klassischer Asylfall mit einem rechtmäßigen Asylgrund, wo wir dem Herrn auch Asyl bieten?! Das wäre die Konsequenz, wenn man sich selbst ernst nimmt! (Beifall bei der FPÖ, bei Ab­geordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Genau das ist nicht geschehen. Herr Snowden hat letztlich wirklich aufgezeigt, welcher Totalangriff der USA auf die Privatsphäre der Bürger in Europa stattgefunden hat – aber nicht nur auf die Privatsphäre, der andere Bereich wird ja völlig ausgeklammert. Da geht es ja auch um Wirtschaftsspionage, natürlich um Entwicklungen der europäi­schen Industrie, der europäischen Wirtschaft, darum, dies auszuspionieren, um dann entsprechende Gegenmaßnahmen zu setzen und letztlich auch gegenzusteuern. Das wird völlig ausgeblendet. Das ist ein unglaublicher Wirtschaftsschaden, der für Europa letztlich entstanden ist, und da geht man nicht zur Tagesordnung über. Da muss man ja gegensteuern.

Aber wo sind denn die mutigen Politiker der Europäischen Union, wo ist dieses Europa, diese Europäische Union, die immer so als großes Gebilde, das zusammenarbeiten muss, hingestellt wird? Wo sind sie denn heute, wenn es dann darum geht, nicht nur einen Pseudoprotest zum Besten zu geben, sondern auch Konsequenzen zu fordern, Konsequenzen aufgrund des Missbrauchs der Amerikaner? Da geht es nicht um Ame­rika-Bashing, es geht um reale Missbrauchsentwicklungen, die auf der Tagesordnung stehen.

Natürlich ist da auch der amerikanische Präsident Barack Obama entsprechend ent­zaubert worden. Das ist der, der den Friedensnobelpreis erhalten hat. (Abg. Kickl:  Guantanamo!) Das ist schon auch eine Entzauberung. Und auch wie er damit umge­gangen ist, ist durchaus bezeichnend.

Ich denke daher, dass hier einiges von der Regierung zu erwarten ist. Wenn man er­lebt, wie ein George Orwell’sches System, der große Bruder in dem Fall, solche Me­chanismen, die wir uns, als wir das Buch „1984“ von George Orwell gelesen haben, gar