Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 52

kanzlerin Angela Merkel auch, wie man gehört hat, bespitzelt, abgehört worden sein soll. Also man kann nur hoffen, dass sie da nicht allzu private SMS verschickt hat.

Aber das hält uns seit einigen Monaten in Atem, und dann stellt sich der Herr Verteidi­gungsminister hierher und erklärt uns, was Bundesverfassungsschutz und Terroris­musbekämpfung und Heeres-Nachrichtenamt und Heeres-Abwehramt alles zu tun ha­ben. Ja, ich sage: großartige Arbeit in diesen Bereichen! – Aber Sie haben heute mit Ihrer Darlegung oder Erklärung grundsätzlich einen Bärendienst geleistet, den Begriff haben Sie selbst genannt; denn ich frage mich wirklich: Was haben Sie heute zur NSA-Bespitzelung gesagt? Und was haben Sie uns heute dazu dargelegt, wie so etwas überhaupt passieren kann in Österreich, wie es überhaupt zu solchen Entwicklungen kommen kann? Und was haben Sie heute darüber dargelegt, wie Sie so etwas in Zu­kunft verhindern werden, wie Sie Protest einlegen werden und wie Sie selbst und per­sönlich hoffentlich empört dazu stehen? – Ich habe das alles vermissen müssen. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Und das ist dann schon sehr verwunderlich, wenn man so um den heißen Brei herum­redet, wie Sie das heute getan haben. Natürlich ist auch zu Monatsbeginn bekannt ge­worden, wie eng die Nachrichtendienste des österreichischen Bundesheeres mit den Vereinigten Staaten kooperieren und dass Österreich als Partner der NSA gleichauf mit Deutschland und 14 anderen NATO-Staaten genannt wurde. Und wenn man dann die an die Öffentlichkeit gelangten Papiere bewertet, dann lässt sich nun einmal daraus fol­gern, dass die Nachrichtendienste des österreichischen Bundesheeres eng mit der NSA kooperieren, zusammenarbeiten.

Da gibt es sogar ein Ranking, wo wir als neutrales Land höher eingestuft werden als di­verse NATO-Partner, Herr Verteidigungsminister. Wie kann es denn so etwas geben? Wir sind ein neutrales Land, wir können doch nicht als neutrales Land auf einmal hö­herwertiger als NATO-Länder im Bereich der Zusammenarbeit und Kooperation mit der NSA fungieren. Da stimmt doch einiges nicht! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.)

Und da leisten Sie dann einen Bärendienst, wenn Sie versuchen, das anders darzu­stellen.

Die internen Dokumente zeigen eines auf: Es gibt eine fokussierte Kooperation, und da handelt es sich um eine Kooperation gerade in den Bereichen von Computernetzen, und das ist evident. Es gibt eine Kooperation bei den Computernetzen, und da gibt es jetzt vielschichtige Möglichkeiten. Die Frage ist, wo es da Schnittstellen gibt, Herr Ver­teidigungsminister. Da stellt sich natürlich die Frage, was „diskrete Kooperation“ grund­sätzlich für unsere österreichische Neutralität bedeutet. Was ist die „diskrete Koope­ration“? – Heimliche Kooperation, die offenkundig geworden ist und dann zeigt, dass man leider Gottes unseren Neutralitätsstatus nicht gelebt hat. Das bleibt dann über. Und da besteht natürlich enormer Aufklärungsbedarf, denn da gibt es offenbar elektro­nische Spionage, wo es diese Kooperation gibt. Und das ist abzulehnen und vor allen Dingen abzustellen, Herr Minister! (Beifall bei der FPÖ.)

Österreich hat eben den Status eines neutralen Landes, und da können das österrei­chische Bundesheer und unsere Nachrichtendienste, unser Verfassungsschutz natür­lich nicht als Vorhut der USA tätig sein, eingespannt werden oder vielleicht als weiterer Zusatzdienst bewertet werden! Das geht einfach nicht. Und untersucht werden muss natürlich außerdem die Rolle des ehemaligen Verteidigungsministers Darabos, nämlich inwieweit er etwas gewusst hat von diesen Entwicklungen, diesen Kooperationen. Auch das sollte man vielleicht einmal beleuchten!

Wenigstens hat das Innenministerium Anzeige erstattet. Dafür bin ich dankbar, Frau Innenminister, dass Sie zumindest Anzeige gegen Unbekannt erstattet haben, wegen