Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 55

nalrat kommt und vergisst, diesen Begriff zu verwenden? Was ist das für ein Verteidi­gungsminister, der nur erzählt, wie viele schöne Dienste er hat und dass es an und für sich kein Problem gibt?

Ich sage Ihnen eines, Herr Verteidigungsminister: Sie machen es ein bisschen wie Karl-Heinz Grasser. Auch Karl-Heinz Grasser sagt: Ich arbeite eng mit der Staatsan­waltschaft zusammen. – Sie vergessen aber eine Kleinigkeit: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Sie und Ihre Beamten, und es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die Verdächtigen, insbesondere wenn sie Bundesminister sind, mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.) Aber es ist keine Selbstverständlichkeit, dass bei der Frage, ob bezüglich eines wichtigen Pa­ragraphen des Strafgesetzbuches, nämlich jenes betreffend die Spionage, die Unter­stützung nachrichtendienstlicher Tätigkeit von militärischen Diensten in Österreich, ob diesbezüglich gegen die Spitze des Verteidigungsministeriums von der österreichi­schen Strafjustiz ermittelt wird.

Jetzt reden wir einmal davon, worum es geht: Es gibt so etwas in der SPÖ, im Vertei­digungsministerium – beim Verteidigungsminister heißt das wahrscheinlich „Kunst am Bau“ (in der Folge illustriert der Redner seine Ausführungen mit einer Reihe von Aus­drucken von Fotos) –, es gibt überall solche weißen Aufbauten und Zubauten auf diplo­matischen Einrichtungen der USA.

Das ist Berlin, gleich beim Pariser Platz/Brandenburger Tor. Ich habe mir das letzte Woche dort angeschaut und habe mir das von Experten erklären lassen: Hinter diesen Sichtblenden sind die Antennenanlagen der NSA, die genau auf eine Richtfunkstrecke gerichtet sind, über die ein Großteil der Telefon- und der Internetverbindungen der deutschen Hauptstadt geht.

Dasselbe bei der amerikanischen Botschaft in der Schweiz: Kunst am Bau. Dasselbe in Caracas, Venezuela – das gilt nicht nur für Europa. Dasselbe: Stockholm. (Abg. Mag. Schönegger: ... viel Zeit gehabt, oder? – Abg. Mag. Kogler: Das war jetzt ein in­telligenter Zwischenruf!) Und dasselbe in der Wiener Boltzmanngasse am Dach der amerikanischen Botschaft.

Herr Verteidigungsminister, Frau Innenministerin! Was haben Sie herausgefunden über die amerikanische Kunst am Bau auf der Wiener Boltzmanngasse? Was wissen Sie über die Sichtblenden, die dort angebracht worden sind, um die Antennenanlagen des Special Collection Service von NSA und CIA zu verbergen?

Und was wissen Sie über die Villa in Pötzleinsdorf? (Abg. Mag. Kogler: Genau!) Vor dieser Villa steht jeden Tag ein Beamter des Innenministeriums. Jeden Tag kommen Leute hin, zum Teil aus einer benachbarten Schule, und wollen fotografieren und wol­len wissen, was das ist. Ihr Beamter geht jeden Tag zu österreichischen Staatsbürge­rinnen und Staatsbürgern und sagt: Gehen Sie weg, fotografieren verboten! – Was schützen Sie dort? Warum verhängt das Innenministerium dort ein Fotografierverbot?

Wenn Sie auf Google Maps gehen, können Sie die Ansicht drehen. Dann haben Sie die Seitenansicht, und plötzlich haben Sie eine dieser großen weißen Flächen. Die Ex­perten in Berlin haben mir gesagt, auch dort ist eine der Antennenanlagen der NSA.

Wohin ist die gerichtet? Ich habe mich gefragt: Was tut das am Stadtrand von Wien? Da ist kein Bundeskanzler-Handy, da ist kein Verteidigungsminister-Handy! Ich möchte jetzt nicht darauf eingehen, wie groß die Gefahr ist, dass ein Bundeskanzler- oder ein Verteidigungsminister-Handy von den USA abgehört wird, das ist eine völlig andere Frage. Das Entscheidende ist: Wohin sind diese Antennen gerichtet? Die sind auf die Richtfunkstation gerichtet, auf den Turm am Exelberg in der Richtfunkkette Arsenal/
Exelberg/Jauerling. Darüber gehen die meisten Telefonate in Richtung Deutschland und darüber geht die gesamte zivile Luftraumüberwachung, und die wird von der NSA abgeschöpft.