Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 56

Dazu sagt die Innenministerin kein Wort, sondern sie stellt nur einen Beamten hin – nicht, damit die Österreicherinnen und Österreicher und unsere Daten geschützt wer­den, sondern dass die Abhöranlagen der NSA vor uns geschützt werden. Das ist die einzige bekannte Aktion des Innenministeriums: die NSA- und die CIA-Anlagen in Wien schützen.

Und dann gibt es den Verteidigungsminister, und der erzählt uns dann, dass er im ge­heimen Unterausschuss des Verteidigungsausschusses alles offengelegt hat. In Berlin haben mir meine Kollegen aus dem Deutschen Bundestag gesagt, dass im entspre­chenden Gremium des Bundestages selbstverständlich der Geheimvertrag zwischen BND und NSA offengelegt worden ist. Das ist übrigens kein Vertrag zwischen Minis­tern, sondern zwischen Ämtern, zum Teil hinter dem Rücken der betroffenen Regierun­gen.

Im Unterausschuss, Herr Verteidigungsminister – und ich verrate hier kein Geheimnis –, haben Sie sich geweigert, diesen Vertrag offenzulegen. (Abg. Dr. Pirklhuber: So schaut’s aus!) Auf Fragen von ÖVP-Abgeordnetem Ikrath, von den freiheitlichen Kolle­gen und auch von mir haben Sie sich geweigert, nur die Namen der Nachrichten­dienste zu nennen, mit denen das Heeres-Nachrichtenamt Verträge hinter dem Rücken der Bundesregierung – Geheimverträge – geschlossen hat. Und Sie behaupten hier, es ist alles offengelegt worden? Herr Bundesminister, ich weiß, was dieser Vorwurf be­deutet, aber es gibt kein anderes Wort dafür: Sie haben heute den Nationalrat in of­fener und öffentlicher Sitzung belogen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schieder. – Abg. Heinzl: Na hallo!) Und ich frage Sie: Warum lügen Sie? Warum belügen Sie den öster­reichischen ...

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Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, Sie wissen ganz genau, dass wir solche Ausdrücke und solche Bezeichnungen hier nicht verwenden. Ich muss Ihnen deswegen leider einen Ordnungsruf erteilen und Sie bitten, das künftig zu unterlas­sen. (Abg. Mag. Kogler: Na wenn es aber so ist? – Zwischenruf der Abg. Dr. Gla­wischnig-Piesczek.)

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Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Herr Präsident! Ich nehme das zur Kennt­nis. Ich weiß, dass die Geschäftsordnung das von Ihnen verlangt, nur machen Sie bitte einen alternativen Formulierungsvorschlag! (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

11.38

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, ich habe natürlich nicht die Absicht, diesem skurrilen Vorschlag zu folgen. Außerdem ist Ihre Redezeit erschöpft, und ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. – Danke. (Abg. Brosz: Aber das Licht leuchtet nicht! – Rufe bei den Grünen: Das Licht leuchtet nicht!) Das ist keine freiwillige Rede­zeit, sondern wir haben diese Redezeit vorhin miteinander beschlossen. Die 8 Minuten sind erschöpft. (Abg. Brosz: Das ist ja wirklich unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich stelle hiermit fest, meine Damen und Herren: Die Redezeit ist er­schöpft.

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Vetter zu Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Pilz – in Richtung Präsidium –: Sie sind auf der Seite genau dieser Herrschaften, es tut mir leid! Unglaublich! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Eingewöhnungsschwierigkeiten, was die Anlage betrifft! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)