Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 64

Im Wesentlichen gibt es wenige Möglichkeiten. – Möglichkeit Nummer eins: Die Bun­desregierung wusste Bescheid über diese Abhörmaßnahmen der Amerikaner und hat sie geduldet. Das wäre ein glatter Rechtsbruch, hätte eine Ministeranklage zur Folge, und Sie müssten Ihre Sessel räumen.

Möglichkeit Nummer zwei: Die Minister wussten es nicht, aber die jeweiligen Beamten in den Diensten wussten darüber Bescheid – dann müsste man im Beamtenapparat et­was ändern.

Variante Nummer drei: Weder SPÖ noch ÖVP noch die zuständigen Minister wussten irgendetwas. Auch das traue ich diesen beiden politischen Fraktionen zu, da beiden auch das Milliardenloch im Budget nicht aufgefallen ist.

Angesichts dessen, was hier an die Öffentlichkeit geschwappt ist, stelle ich mir aber schon die Frage, ob der Herr Landesverteidigungsminister auch einen rosaroten Ele­fanten nicht entdecken würde, wenn man ihn direkt in seinem Sichtfeld platzieren würde.

Es ist ein Skandal, wie man mit diesem Haus hier umgeht! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Mag. Korun.) Es ist ein Skandal, hier festzuhalten, dass überhaupt nicht ab­gehört wurde, dass die Amerikaner überhaupt keine Bewachungsmaßnahmen imple­mentiert hätten, ohne überhaupt eine qualitative Prüfung vorgenommen zu haben, aufgrund derer man zu einem solchen Schluss kommen oder auch nicht kommen könnte.

Sie erinnern sich an diesen tragischen Fall des bolivianischen Präsidenten, der hier in Wien quasi festgeeist wurde, nachdem wahrscheinlich die Amerikaner den Wink an be­freundete EU-Staaten gegeben haben, dass keine Überfluggenehmigung erteilt wird. Es war natürlich klar, dass dann gleich ein Beamter des Verfassungsschutzes an der Flugzeugtür angeklopft hat, so nach dem Motto: Dürften wir nachschauen, ob der Herr Snowden vielleicht geheim an Bord ist? Und es wurde sehr wohl nachgesehen, weil die Amerikaner das so wollten.

Aber bei der Pötzleinsdorfer Villa, wo evident ist, was dort auf 5 000 Quadratmetern mit all den Antennenanlagen passiert, und eine Bewachung durch das Innenressort statt­findet, kommt niemand auf die Idee, zu der Einrichtung eines befreundeten Staates hinzugehen und zu sagen: Wir haben schwerwiegende Verdachtsmomente, wir würden deshalb gerne Nachschau halten. Dürften wir auf einen Kaffee kommen, wir wollen nachschauen? – Nichts ist passiert, und dennoch wird hier so getan, als wäre das alles eine Schimäre und das Ganze ohne entsprechenden Hintergrund.

Tun wir nicht so, als ob die Bewachung mehrerer Staaten im Zuge eines globalen Überwachungsnetzes komplett neu wäre! Wir haben das ja zu Beginn des Jahres 2001 gehabt, wo Echelon auf einmal in die breite Diskussion gekommen ist, das Europäi­sche Parlament sogar einen eigenen Untersuchungsausschuss diesbezüglich einge­richtet hat und sehr wohl nachgewiesen werden konnte, dass fünf Staaten auf dieser Welt, die Five Eyes, wie sie gerne genannt werden, die Amerikaner, die Briten, die Neuseeländer, die Kanadier und die Australier, ein globales Überwachungsnetz im­plementiert haben. Damals, als man das aufgedeckt hat, hat Bad Aibling in Deutsch­land gesperrt werden müssen, weil das auch eine Überwachungseinrichtung der Ame­rikaner war. Nur in Österreich, wo man mehr als eindeutige Hinweise hätte, um tat­sächlich endlich auch einmal Rückgrat gegenüber den Amerikanern zeigen zu können, tut man das nicht.

In jedem normalen Land, in dem Personen überführt werden, dass sie Informationen ausspähen, ist es so – der Regelfall ist das –, dass sie zur persona non grata erklärt werden und das Land zu verlassen haben. Dulden wir wirklich, dass anderen Staaten angehörende Personen unsere Telefone abhören, unser Internet überwachen und auch noch komplett andere Überwachungstechnologien nutzen, um uns auszuspähen?