Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 65

Tun wir in der Folge nichts weiter dagegen und sagen damit, dass das ohnehin alles in Ordnung ist? – Bitte, es muss sich der österreichische Nationalrat endlich einmal weh­ren gegen all diese Überwachungsmethoden! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Nationalrat muss sich wehren gegen die Vorratsdatenspeicherung, gegen diese Fluggastrichtlinie, und aus meiner Sicht wäre es wünschenswert, endlich einmal Druck zu machen, dass dieses SWIFT-Abkommen aufgekündigt wird, in dessen Rahmen Tausende Daten der Österreicherinnen und Österreicher den Amerikanern zugänglich gemacht werden. – Ein Skandal der Sonderklasse!

Bitte, verschließen Sie nicht länger die Augen vor diesen Missständen, tun Sie nicht so, als würde das alles nicht stattfinden, und haben Sie auch den Mut und das Rückgrat, entsprechende Abwehrreaktionen im Sinne unserer Republik Österreich zu setzen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Pilz und Dr. Pirklhuber.)

12.10

Präsident Karlheinz Kopf: Sie haben gesehen, die Anlage scheint wieder zu funktio­nieren. Es hat eine Minute vor Ende der Redezeit geblinkt und dann wieder dauerhaft geleuchtet. Gehen wir davon aus, dass das ab sofort wieder so gelten wird.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.

 

12.11.21

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte mir in der heutigen Sitzung zumindest deutliche Worte von der Regierungs­bank aus erwartet, nämlich dass die Überwachungspraktiken der britischen und ameri­kanischen Geheimdienste der größte Geheimdienstskandal, der größte Überwa­chungsskandal der jüngeren Geschichte unserer Demokratie sind. Sie sind ein unmit­telbarer Angriff auf Rechtsstaat und Demokratie. Und was war die Reaktion in der Er­klärung unserer Bundesregierung? – Beschwichtigung und ein Einführungsvortrag über die österreichischen Geheimdienste, der vielleicht für Jung-Abgeordnete hilfreich ist.

Meine Damen und Herren! Ich denke, ich spreche den Bürgerinnen und Bürgern aus dem Herzen, wenn ich sage: Wir haben diese Beschwichtigungen satt! Wir haben es satt, eine Politik der Konfliktvermeidung gegenüber Großbritannien und den USA zu erleben! Und diese ist nachweisbar. Oberstes Primat der gesamten Aufklärung dieses Skandals ist die Konfliktvermeidung. Man will sich nicht mit den Diensten Großbritan­niens und der USA anlegen.

Am 7. Juni dieses Jahres hat der „Guardian“ erstmals über die Enthüllungen von Snow­den geschrieben. Ich habe elf Tage später eine Anfrage an unseren Außenminister, der unserer Sitzung heute als Abgeordneter beiwohnt, gestellt und wollte wissen, wie die Republik auf diese schwerwiegenden Anschuldigungen reagiert hat. In dieser parla­mentarischen Anfrage vom 18. Juni  (Abg. Dr. Spindelegger verlässt den Sitzungs­saal. – Abg. Dr. Pirklhuber: Der geht jetzt!) – Es ist klar, namentlich Genannte gehen. Hier (der Redner deutet auf die Regierungsbank) kann man nicht flüchten, vom Abge­ordnetenplatz steht es ihm frei zu flüchten. Es macht nichts; die Sache wird ihn einho­len. So viel steht fest! (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe dann die Anfragebeantwortung bekommen, und die hat es in sich. Am 1. Juli hat der Herr Außenminister ein Gespräch mit dem amerikanischen Botschafter geführt. Ich erinnere daran: Das ist drei Wochen, nachdem der Überwachungsskandal bekannt geworden ist, und ungefähr zwei Wochen, nachdem ich die Anfrage eingebracht habe. Das heißt, drei Wochen lang hat es keinen Protest bei der amerikanischen Botschaft und bei der amerikanischen Politik gegeben. Es hat erst einen Protest gegeben, als es diese Anfrage gegeben hat und als bekannt wurde, dass auch EU-Institutionen abge­hört werden. Solange die Bürgerinnen und Bürger im Visier der Dienste waren, war das