Parlamentarische Materialien

unserem Außenminister komplett egal. Erst als bekannt wurde, dass möglicherweise Institutionen betroffen sind, ist er langsam aktiv geworden.

Minister Spindelegger hat in dieser Anfragebeantwortung auch Auskunft darüber gegeben, was ihm die amerikanische Botschaft geantwortet hat, nämlich nichts. Er wartet noch auf eine Antwort, und ich sage, er wird lange warten, denn die Vereinigten Staaten wissen, dass ein Außenminister, der drei Wochen braucht, um gegen den größten Überwachungsskandal unserer Demokratie zu protestieren, auch noch viel Zeit hat, um auf Antworten zu warten.

Es ist kein Zufall, dass man sich so passiv verhält, weil eben die Rolle Österreichs im internationalen Netzwerk der Dienste kleingeredet wird. Es gibt noch relativ wenige Primärdokumente zur Rolle Österreichs. Die werden alle kommen, und dann werden diese Beschwichtigungen zusammenbrechen. Es gibt aber ein Dokument – und das hat der „Guardian“ veröffentlicht –, ein Primärdokument der NSA, in dem auch Österreich erwähnt wird. In dem Dokument werden mehrere Gruppen von Staaten gebildet und jeweils die entsprechende Intensität der Zusammenarbeit beschrieben.

Da gibt es die wichtigste Gruppe, mit der gibt es eine umfassende Zusammenarbeit. Das sind Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland. Dann kommt aber schon die Kategorie B, das ist jene Gruppe, mit der es eine fokussierte Zusammenarbeit gibt, und da steht an erster Stelle Österreich. Das hat damit zu tun, dass wir im Alphabet ganz vorne sind, aber das hat auch damit zu tun, dass Österreich bereits in jener Gruppe aufscheint, mit der die zweitintensivste Zusammenarbeit gepflogen wird, auf einer Stufe mit Deutschland. Die Debatte in Deutschland kennen wir. Was unser Verteidigungsminister zur punktuellen Zusammenarbeit kleinredet, ist für die NSA in einem Primärdokument eine fokussierte Zusammenarbeit.

Es sind viele Fragen offengeblieben, die gestellt werden müssen: Welche Rolle spielt Österreich im internationalen Datenaustauschring? Das kann erst geklärt werden, wenn Sie die Primärdokumente, nämlich die Verträge offenlegen.

Zweitens: Wie hat Österreich auf den britischen Geheimdienst reagiert? Großbritannien ist Mitglied der Europäischen Union. Was sind die Aktivitäten Österreichs im Rahmen der Europäischen Union zum britischen Geheimdienst, der ähnliche Praktiken betreibt? Warum hat die Spionageabwehr versagt? Wer trägt dafür die politische Verantwortung? Wie will man die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger schützen? Um die geht es nämlich! Es geht nicht um das Handy der Frau Merkel, es geht nicht um mein Handy, auch nicht um das von Faymann oder Pilz. Es geht um die Bürgerinnen und Bürger!

Österreichs diesbezügliche Aktivitäten sind schnell zusammengefasst: Konsequenzen – keine, Aufkündigung des Safe-Harbor-Abkommens – kein Thema, Aufklärung – keine. – Fast hätte ich es vergessen: Es gibt schon einen Akt heroischer Aufklärung. Das BVT hat nach fünf Monaten eine Anzeige gegen unbekannte Täter eingebracht. Ich bin beeindruckt! Von Schutzmaßnahmen brauchen wir gar nicht zu reden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gartelgruber.)

12.16

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 66