Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 67

Es sind allerdings auch etliche offen geblieben. Ich möchte insbesondere wissen, wa­rum die Handlungen unserer Geheimdienste eigentlich nicht unter einer parlamentari­schen Kontrolle stehen, die auch tatsächlich gelebt wird. Meine Kollegen aus dem Ver­teidigungsausschuss sagen mir nämlich, dass sie, obwohl sie vereidigt sind und der völligen Schweigepflicht unterliegen, nie richtig Auskunft bekommen. Es ist ein wichti­ges Grundrecht in der Demokratie, dass man Antworten auf seine Fragen bekommt. (Beifall beim Team Stronach.)

Das zweite Thema, die Zusammenarbeit mit der NSA interessiert mich natürlich auch. Inwieweit zusammengearbeitet wird, wie breit der Fluss österreichischer Daten in die USA ist, darüber gehen die Einschätzungen weit auseinander. Uns allen ist klar, dass es mit der heutigen Technologie möglich ist, jegliche elektronische Kommunikation ab­zufangen. Das Ganze geschieht unter dem Titel „Terrorismusbekämpfung“.

Mein Kollege Vetter hat schon gesagt: Österreich ist keine Weltmacht. Umso interes­santer finde ich, warum und inwieweit die österreichische Bevölkerung abgehört und ausspioniert wird.

Die Bevölkerung hat einen Anspruch darauf, zu wissen, was die Verdachtsmomente gegen sie sind.

Die Kernaufgabe des Staates sehe ich darin, dass er unsere Freiheit gewährleistet. Staatliche Überwachung, Abhören von Regierungsvertretern und vor allem auch die verdachtsunabhängige Sammlung und Speicherung von Daten ist eine Bedrohung dieser Freiheit. Selbstverständlich braucht man auch Sicherheit. Freiheit und Sicherheit auszubalancieren, ist wichtig, das haben wir heute schon gehört, diese Balance ist je­doch ziemlich aus dem Gleichgewicht geraten.

In diesem Zusammenhang mache ich mir sehr große Sorgen wegen der Industrie- und Wirtschaftsspionage. Die spielt meiner Meinung nach eine sehr wesentliche Rolle und kann Milliardenschäden für unsere Unternehmer bedeuten. Ob die Unmengen an Da­ten, die die US-Geheimdienste sammeln, nicht auch für Wettbewerbsvorteile und Wett­bewerbsspionage eingesetzt werden, das wissen wir natürlich nicht sicher. Schon im Jahr 2000 hat der damalige CIA-Chef James Woolsey im „Wall Street Journal“ in seinem Artikel „Why We Spy on Our Allies“ Folgendes gesagt – ich sage es diesmal auf Deutsch, damit mich jeder versteht (allgemeine Heiterkeit) –:

Es ist richtig, dass manch europäische Technologie besser ist als die amerikanische Technologie, aber ich kann Ihnen versichern, diese Technologien sind sehr rar. Die meisten europäischen Technologien sind es gar nicht wert, dass wir sie stehlen.

Da bin ich mir jedoch nicht so sicher. Viele heimische Unternehmer denken anders; wir haben sehr viele Weltmarktführer in Österreich und allgemein in Europa. In dieser De­batte geht es also nicht nur um Sicherheitsinteressen, sondern auch um wirtschaftliche Interessen. Der faire Wettbewerb darf keinesfalls ausgehöhlt werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Es soll nach wie vor die Leistung den wirtschaftlichen Erfolg bestimmen und nicht un­lauterer Wettbewerb und Wirtschaftsspionage. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

12.20

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Alm zu Wort ge­meldet. – Bitte. (Abg. Kickl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Alm –: Ohne Sieb?)

 

12.21.04

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS-LIF): „Ohne Sieb?“, höre ich. – Ja, das ist richtig. Und – liebe FPÖ, bitte weghören! –, mein Sieb befindet sich zurzeit im Jüdi-