kenntnisse Online-Screenshots von Kraftwerken, von Wasserversorgungseinrichtungen bekommen, weil es Suchmaschinen gibt, die diese Lücken finden. Fachzeitschriften bezeichnen diese Suchmaschine – ich sage jetzt den Namen nicht – als Google für Hacker. (Der Redner hält eine Kopie eines Artikels in die Höhe.) Da muss man sich fragen, welche Maßnahmen wir als Republik setzen, welche Maßnahmen wir als Hohes Haus setzen und welche Maßnahmen wir hier in Zukunft setzen, um unsere Bürger in Österreich vor solchen Dingen zu schützen, aber auch um die Sicherheit der Republik Österreich und unserer Einrichtungen im In- und Ausland entsprechend zu gewährleisten. (Beifall bei der FPÖ.)
12.40
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.
12.40
Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur weil Sie nicht paranoid sind, heißt das noch lange nicht, dass Sie nicht verfolgt werden. – Über diesen Satz könnte man ja schmunzeln, wenn man ihn sickern lassen und verstanden hat, aber es ist ein Satz, der in den letzten Monaten, aber auch darüber hinaus natürlich an Ernst gewonnen hat durch die Ereignisse, die geschehen sind, durch die Enthüllungen des Herrn Edward Snowden. Es ist heute schon mehrfach angesprochen worden, dass ihm dafür größter Dank und Anerkennung gebührt, aber es gab weitere Ereignisse, die durch andere Personen offenkundig geworden sind.
Vor diesem Hintergrund finde ich es schon sehr befremdlich, welche Vorstellung hier die zwei Noch-MinisterInnen der österreichischen Bundesregierung abliefern und wie sie dann auch noch Sekundanz seitens ihrer Parteien bekommen. Frau Kollegin Grossmann und Herr Kollege Pendl sind jetzt nicht mehr da. Wenn sie hier in einer fast mitleidsartigen Form erklären, dass doch die beiden Minister nicht an allem schuld sind, was auf dieser Welt passiert, dann muss ich ihnen sagen, ja, das wissen wir, aber sie versuchen ganz klar, davon abzulenken, dass sie hier in einer Funktion sind, nämlich als Innenministerin und als Verteidigungsminister, und in dieser Funktion bestimmte Aufgaben und Verantwortungen haben. Eine dieser Aufgaben und eine dieser Verantwortungen ist, den im Parlament für diese Angelegenheiten eingerichteten Ausschüssen und Unterausschüssen die parlamentarische Kontrolle zu ermöglichen und nicht zu erschweren. Dieser Verantwortung sind sie bislang nicht nachgekommen. (Beifall bei den Grünen.)
Was sie gemacht haben, ist, für die Abgeordneten dieses Hauses – ja, ein Drittel der Abgeordneten ist neu – fast eine Vorlesung, wie man sie in der Demokratiewerkstatt brauchen könnte, abzuhalten. Sie haben uns erklärt, wie sozusagen die Situation der österreichischen Geheimdienste ist. Da war auch für mich einiges Spannendes dabei, aber das erwarte ich nicht von einem Verteidigungsminister, das erwarte ich mir, wenn Sie in der Demokratiewerkstatt eingeladen sind, dass Sie das dann den Schülerinnen und Schülern dort erklären. Was wir heute von Ihnen erwartet haben, ist, dass Sie erklären, warum Sie so zögerlich reagiert haben, was denn wirklich das Problem ist, hier mit dem zuständigen Unterausschuss die notwendigen Unterlagen auszutauschen und wirklich im gemeinsamen Akt in die Aufklärung zu gehen.
Da hat Kollege Steinhauser schon ganz klar gesagt, es geht um die Frage: Was hat bei der eigenen Spionageabwehr nicht funktioniert und wer trägt hier die politische Verantwortung? Kollege Pilz hat gefragt: Was ist das mit diesen weißen Flecken auf den Gebäuden in Österreich, die auf den Exelberg und anderswo hin ausgerichtet sind? Wissen Sie davon? Was ist mit dem Beamten Ihres Ministeriums, Frau Ministerin, der Kinder und Schüler dort abhält, Fotos zu machen? Warum macht er das? Was wissen Sie darüber, was in diesem Gebäude stattfindet? – Auf diese Fragen und auf viele mehr sind Sie Antworten schuldig geblieben.
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