Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 74

Aber das verwundert nicht weiter, denn Ihre Reaktion auf die Enthüllungen war ja von Beginn an eine sehr zögerliche, aber nicht nur Ihre, sondern auch die von anderen Staaten. Ich persönlich als Medienkonsumentin habe es dann schon befremdlich ge­funden, dass erst das abgehörte Handy von Frau Kanzlerin Merkel – in Deutschland nennt man diesen Fall ja Handy-Gate – dazu geführt hat, dass hier wirklich die ersten Schritte gesetzt wurden. Das wurde heute auch schon gesagt: Es geht nicht nur da­rum, ob die Handys von Regierungsmitgliedern und von PolitikerInnen überwacht wer­den, es geht um BürgerInnenrechte. Es geht um den Schutz der Privatsphäre von Bür­gerInnen.

Wenn man darüber nachdenkt, warum Sie sich so verhalten, dann muss man nur zirka eineinhalb Jahre zurückschauen. Da hat diese Bundesregierung die Vorratsdatenspei­cherung beschlossen. Wir haben uns damals gemeinsam mit der Zivilgesellschaft massiv dagegen gewehrt, weil es hier um Eingriffe in die Privatsphäre Einzelner geht, weil Sie hier präventiv E-Mail-Kontakte, Telefonkontakte sammeln, ohne irgendeinen konkreten Verdacht zu haben, um diese dann irgendwann einmal auswerten zu kön­nen.

Kollege Steinhauser hat eine Anfrage eingebracht. Sie haben damals argumentiert, wir brauchen das zur Terrorabwehr und Abwehr schwerer Verbrechen. Und was ist he­rausgekommen? – Überwiegend wird sie verwendet, um irgendwelche Diebstähle auf­zuklären. Das ist doch wie mit Kanonen auf Spatzen schießen, das steht doch in kei­nem Verhältnis. Da steht auf der einen Seite die sogenannte Terrorabwehr, die sich dann als Abwehr von Diebstählen herausstellt, auf der anderen Seite stehen seit Jahr­zehnten geschützte Rechte, die immer mehr ausgehöhlt werden.

Wenn sich dann heute Klubobmann Schieder und auch andere herstellen und Ben­jamin Franklin oder wen auch immer hier zitieren, dann hätte ich mir gewünscht, dass Sie in dieser Debatte schon bei der Vorratsdatenspeicherung eingestiegen wären. Das heißt, Sie wissen selber ganz genau (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen), dass Sie hier keine weiße Weste haben, weil auch Sie die Richtlinie der EU damals über­schießend ausgeführt haben.

In allen künftigen Debatten wünsche ich mir, dass Sie sich darauf besinnen, was Sie heute über Benjamin Franklin und vieles mehr gesagt haben, und auch wirklich im Sin­ne der Privatsphäre, der BürgerInnenrechte agieren. (Beifall bei den Grünen.)

12.46

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ha­gen. – Bitte.

 

12.46.49

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! „George Orwell beschrieb 1948 in seinem Roman ,1984‘ ein Szenario, in dem die Gesellschaft unter vollständige Überwachung durch die Behörden gestellt wird. Da­bei werden die Bürger vom so genannten ,Großen Bruder – Big Brother‘ bis in die in­timsten Bereiche ihres Lebens überwacht und ausspioniert. Dabei wird der Slogan ,Big Brother is watching you‘ allgegenwärtig ausgegeben.“ – Meine Damen und Herren! Das war der Beginn meiner Rede zur Dringlichen Anfrage betreffend NSA vom 5. Ju­li 2013, 16.08 Uhr bis 16.13 Uhr, in diesem Hohen Haus unter einem anderen National­rat. (Zwischenruf des Abg. Vilimsky.)

Meine Damen und Herren, es stellt sich nun die Frage, was sich in fast einem halben Jahr und nach einem Bundeskanzler-Faymann-Witz in dieser Sache getan hat. – Die genauen Antworten stehen aus. Wollen wir ein bisschen Licht ins Dunkel bringen? – Wir haben vorhin vom Herrn Bundesminister für Landesverteidigung gehört, dass wir drei Geheimdienste haben, und zwar zwei Inlandsgeheimdienste und einen Auslands-