Parlamentarische Materialien

geheimdienst. (Abg. Pendl: Es gibt keine drei Geheimdienste!) – Das hat er gesagt. Wir haben den Heeres-Nachrichtendienst, der dem BVT, was man so von Insidern hört, auf den Füßen steht. Das heißt, hier gibt es immer wieder Überschneidungen, die teilweise zu großen Problemen führen. Das habe ich von Insidern. Da können Sie jetzt auch wieder nachforschen, wer mir das gesagt hat, als damals nach der Anbringung von Peilsendern, die nicht ganz SPG-konform war, das Gesetz anschließend auf meine Anregung hin geändert worden ist. In diesem Fall haben Sie nicht ausfindig machen können, woher ich die Information hatte. Ich werde es Ihnen diesmal auch nicht preisgeben. Aber sie stimmt, meine Damen und Herren. Die Problematik ist, dass wir einen roten und einen schwarzen Geheimdienst in diesem Staat haben. Das heißt, das Land ist in allen Bereichen zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt, auch im Geheimdienstbereich.

Wenn ich noch einmal auf meinen angedeuteten Bundeskanzler-Witz betreffend die Ausspionierung durch Geheimdienste zurückkommen darf – ich weiß nicht, wer diesen Witz noch nicht kennt: Herr Bundeskanzler Faymann hat sich beim Herrn Obama betreffend NSA beschwert, dass er der einzige Regierungschef ist, der nicht ausspioniert worden ist. – Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler Faymann! Ich kann Ihnen versichern, Sie werden sicher ausspioniert, und zwar von den hauseigenen Geheimdiensten. Das kann ich Ihnen versichern.

Jetzt stellt sich mir schon die Frage – Sie haben das zwar anders gesehen –, warum wir zwei beziehungsweise drei Geheimdienste in Österreich brauchen, meine Damen und Herren, die sich gegenseitig bei der Arbeit behindern. Wäre ein Einziger nicht ausreichend? (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Nein, nein!

Ja, Sie kennen sich aus beim Spionieren, das weiß ich. Aber der Punkt ist, dass hier meiner Ansicht nach die Hausaufgaben zu machen sind. Das heißt, diese Geheimdienste gehören etwas durchleuchtet, und zwar in den richtigen Ausschüssen, wie das hier schon angesprochen worden ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich war selbst in einem dieser Unterausschüsse, die ja zur Geheimhaltung verpflichten, und weiß auch, dass von uns Abgeordneten davon nichts an die öffentliche Glocke gehängt worden ist und wir uns an diese Vorgabe gehalten haben.

Das Problem in diesen Ausschüssen ist immer, dass wir als Abgeordnete, als Kontrollorgan hier von der Regierung – wenn überhaupt – nur mangelhaft informiert und aufgeklärt werden. Meine Damen und Herren, das muss sich aufhören. Ich denke, dass hier einiges zu tun ist.

Wir werden sehen, wer die neue Bundesregierung stellt, aber ich möchte den zukünftigen Ministern für diesen Bereich – wenn Sie, Herr Klug, es wieder sind oder Frau Mikl-Leitner – die Aufgabe mitgeben, hier einen anderen Stil walten zu lassen und uns als Kontrollorgan, als Volksvertreter in diesem Parlament korrekt und ausführlich zu informieren. Damit würden Sie, denke ich, der österreichischen Bevölkerung etwas Gutes tun. Sie sollten aber nicht unsere Daten, die Sie da ausspioniert haben, an fremde Länder weitergeben; das ist der falsche Weg. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

12.51

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 75