Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 126

Dieser mein Vorschlag wurde – und ich bedauere das heute noch – nicht aufgegriffen, weil das ebenfalls verfassungskonforme automatische Budgetprovisorium als ausrei­chend angesehen wurde. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Brosz: Fragen nicht beantwortet! – Abg. Strache: Die Fragen nicht beantwortet! – Abg. Brosz: ... die Überschrift der Fragen zusammenzufassen und nicht zu beantworten!)

15.47

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nun in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub kommt eine Gesamtrede­zeit von 20 Minuten zu.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.

 

15.47.36

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, Sie alle haben jetzt genau aufgepasst und genau zugehört; nicht im Detail bei dem, was jetzt eben ja nicht beantwortet wurde – es wurde zwar beant­wortet, aber es wurden nicht tatsächlich wirkliche Auskünfte über das Budget gege­ben –, sondern beim einzigen entscheidenden Satz vonseiten der Frau Finanzminis­terin, auf den sich alles reduzieren lässt: Es gibt kein Budgetloch in Österreich.

Es gibt kein Budgetloch! Wir alle halluzinieren: Alle Experten in diesem Haus und au­ßerhalb dieses Hauses, sie alle halluzinieren. Und es gibt wahrscheinlich auch keine Arbeitslosigkeit, es gibt keine Euro-Problematik (Bundesministerin Dr. Fekter: ... ist falsch!), es gibt keine Inflation. Alles das gibt es nicht; es gibt auch kein Budgetloch.

Meine Damen und Herren! Ich habe nicht gewusst, dass unsere Frau Noch-Finanzmi­nisterin sozusagen das jüngste Mitglied der „Neuen Wiener Schule der Nationalöko­nomie“ mit dem Vorsitzenden Häupl ist, dem Wiener Bürgermeister. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Es gibt übrigens eine einzige Eintrittsbedingung in diese „Neue Wiener Schule der Nationalökonomie“, das ist die bedingungslose Verweigerung der Realitäten. Das ist die einzige Eintrittsbedingung, die man mitbringen muss. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Beim Herrn Häupl habe ich ja gewusst, dass sich die mathematischen Kenntnisse die­ses Herrn im Wesentlichen auf die Prozent- und auf die Promillerechnungen beschrän­ken; dass es jetzt allerdings bei der Frau Finanzminister auch schon so weit ist, das hat mich, ganz ehrlich gesagt, ein wenig überrascht.

Meine Frau Finanzministerin da hinter mir! Wenn Sie nur halb so gut rechnen könnten wie Sie G’schichtln drucken, wie Sie das auch jetzt wieder unter Beweis gestellt haben, dann wäre die heutige Sitzung überflüssig, dann hätten wir diese Dringliche gar nicht veranstalten müssen. – Allein, es ist nicht so, und das ist Grund genug, sich heute einmal mit Ihnen und Ihrer Art, in einem hochsensiblen Bereich dieser Republik Politik zu machen, auseinanderzusetzen.

Ich sage Ihnen, dass diese Regierung, die sich jetzt wieder aneinanderkettet, um der österreichischen Bevölkerung weitere fünf Jahre in die Taschen zu greifen, um diese weiter auszuräumen, ein Riesenproblem hat. Sie hat dieses Riesenproblem nicht erst, seitdem diese Debatte rund um dieses Milliarden-Budgetloch – das es selbstverständ­lich gibt – angefangen hat, sie hat das schon sehr, sehr viel länger, sie hat es nach­haltig, und sie hat es chronisch. Ich möchte es einmal so sagen: Es lässt sich so arti­kulieren, dass diese Regierung von laufenden Schwindelanfällen geprägt ist.

Diese Regierung leidet unter einer Schwindelattacke nach der anderen. Die Damen und Herren dieser Bundesregierung taumeln von einer Unwahrheit in die nächste. So