schaut das aus. Und wenn man sich dann die Ausreden anschaut, die da gebracht werden und jetzt gerade von Ihnen wieder strapaziert worden sind, ja dann, meine Damen und Herren, wird es einem ganz übel, wenn man denkt, dass Sie diejenigen sein wollen, die uns aus dieser schwierigen Situation wieder herausmanövrieren wollen. Da kann man doch nur sagen: Gott bewahre!, und da kann ich unserem Bundesparteiobmann und Klubobmann nur beipflichten, wenn er sagt, bitte sofort neu wählen, damit der Schaden nicht noch größer wird, den Sie ohnehin schon in einem gigantischen Ausmaß fabriziert haben! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich muss dieser Bundesregierung gratulieren, in einem Ranking für Unvermögen nehmen Sie von den ersten drei Plätzen gleich alle drei ein. Das ist eine Errungenschaft, die vor Ihnen auch noch niemandem gelungen ist. Sie sollten darauf nicht besonders stolz sein, denn, ich sage Ihnen, nicht nur uns Freiheitlichen, sondern auch der österreichischen Bevölkerung steht es in der Zwischenzeit schon bis hier her.
Wenn ich die Politik dieser Bundesregierung und auch der Finanzministerin zusammenfassen müsste, dann haben wir eine Zutat, das ist eine Dauerkonstante in diesem Regierungsgetriebe, das ist der Postenschacher; der tritt in immer neuen Varianten immer wieder ans Tageslicht, das ist ein fixer Bestandteil. Das andere ist nichts anderes als eine Aneinanderreihung von Unwahrheiten oder von Schwindelanfällen und Schwindelattacken dieser Bundesregierung. Da hilft aber kein Arzt, und da helfen keine Medikamente, meine Damen und Herren, da hilft nur mehr der Rücktritt, und da helfen im Idealfall Neuwahlen, um eine politische Flurbereinigung in diesem Land zustande zu bringen. Das ist notwendig. Der Wähler wird Sie abstrafen, ohne Bewährung, meine Damen und Herren, und Ihnen die notwendige Auszeit von der Regierungsverantwortung aufbrummen. (Beifall bei der FPÖ.)
Frau Minister, wir haben unser Vertrauen zu Ihnen schon längst verloren, das war jetzt sozusagen nur der letzte Anlass. Wir haben aber unser Vertrauen zu der gesamten Bundesregierung verloren, denn einen solchen Saustall, auf gut Deutsch gesagt, den bringt man nicht alleine zusammen, das ist schon eine konzertierte Aktion, eine Koproduktion des Grauens der gesamten Bundesregierung. Das, was Sie hier fabriziert haben, das ist nicht nur ein finanzpolitisches und ein informationspolitisches Desaster, sondern es ist vor allem ein moralisches Desaster, das Sie hier produziert haben, für das Sie verantwortlich zeichnen. Und das wird auch nicht besser, wenn Sie die Realitätsverweigerung in immer neue Dimensionen steigern, meine Damen und Herren.
Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Herbert Kickl und weiterer Abgeordneter betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung
eingebracht im Zuge der Dringlichen Anfrage der Abgeordneten KO Strache und weiterer Abgeordneter an die Bundesministerin für Finanzen betreffend die Desinformationspolitik über die budgetäre Lage Österreichs, in der 3. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 20. November 2013
Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
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