Parlamentarische Materialien

einen gigantischen Schwindel vor dieser Wahl aufgeführt haben, die den Menschen erklärt haben, dass das Budget saniert ist – töö, töö, töö, töö, mache ich nur zu dieser Sache –, die erklärt haben, dass die Finanztransaktionssteuer ja nur so hereinrinnen wird in dieses Budget, und sie gleich eingepreist haben. – Töö, töö, töö, hätte dieses Gerät an dieser Stelle gemacht.

Und es waren Sie, die erklärt haben, dass den bisherigen Opfern der Krise, die die Zeche für etwas gezahlt haben, wofür sie überhaupt nichts können, jetzt Gerechtigkeit widerfahren wird, dass es jetzt etwas für die Familien geben wird, dass es jetzt etwas für die Pensionisten geben wird und dass die Wirtschaft durch eine Senkung etwa der Lohnnebenkosten und durch einen Abbau der Bürokratie entfesselt wird. – Töö, töö, töö, töö, hätte dieses Gerät gemacht, meine Damen und Herren. Und ich glaube, es wäre insgesamt ein Dauerton geworden, den wir von dort hinten gehört hätten.

Sie sollten also nicht Realitätsverweigerung betreiben, sondern Sie sollten in sich gehen. Das, was Sie sich vor der Nationalratswahl und heute in der Erklärung dieser Vorgangsweise hier geleistet haben, ist ein einziger Betrug an der österreichischen Bevölkerung. Ihre Zeit ist vorbei, das steht fest, auch wenn wir hier drei Uhren haben, die jeweils unterschiedliche Zeiten anzeigen. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

15.56

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, wir haben zu Beginn dieser Gesetzgebungsperiode bereits einige sehr konstruktive Präsidialsitzungen gehabt. Bei diesen Sitzungen haben wir vereinbart, dass wir, so wie bisher, in diesem Saal durchaus harte, heftige inhaltliche Debatten führen werden, denn es geht um viel, aber nie mit persönlichen Diffamierungen. (Abg. Kickl: Wo gibt es da eine persönliche Diffamierung?) Und ich denke, dabei sollten wir bleiben, bei dieser Vereinbarung, die wir zu Beginn dieser Gesetzgebungsperiode getroffen haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Sie sollten sich einmal zu Wort melden, wenn es um den Milliardenbetrug geht!)

Ich werde heute daher von Ordnungsrufen Abstand nehmen, möchte aber noch einmal darauf hinweisen, dass es einen Unterschied macht, ob man sich inhaltlich scharf mit den Kontrahenten auseinandersetzt oder ob man persönliche Anschüttungen vornimmt. (Abg. Kickl: Was war da persönlich? Sagen Sie mir, was persönlich war!) Ich sage es nur für alle zum Nachdenken und mit der Bitte, das in der Wortwahl entsprechend mit zu berücksichtigen.

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Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kickl und weiterer Abgeordneter lag zum Zeitpunkt des Einbringens noch nicht vor. Dank eines exzellenten Stenographischen Protokolls kann ich aber feststellen, dass er wortidentisch eingebracht wurde. Auch da bitte ich Sie, die Anträge in Zukunft vorher abzugeben, dann können wir Missverständnisse im Nachhinein umgehen.

Damit steht dieser Entschließungsantrag mit zur Debatte, denn er ist auch ausreichend unterstützt.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte.

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 129