Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 131

rung, die damit konfrontiert ist, dass es über die nächsten Jahre eine große Progno­seungenauigkeit gibt. Ich war sehr unglücklich über die Diskussion, aber ich halte es im Grunde auch für richtig, dass man sich offen hinstellt und sagt, innerhalb der Band­breiten kann uns das drohen, muss aber nicht, damit man in der politischen Program­mierung und in der Entscheidung, was man tut, das Richtige macht, damit es eben nicht so kommt. Das ist nämlich politische Verantwortung.

Was heißt das für die Zukunft? – Es ist nicht alles wonnig, das wissen wir. Die Wirt­schafts- und Finanzkrise und ihre Auswirkungen sind noch immer spürbar. Wir werden weiterhin sparsam wirtschaften müssen und auch sicherlich da und dort einzelne Maß­nahmen setzen müssen, an dem einen oder anderen Rädchen noch drehen, weil es noch etwas zu verbessern gibt. Wir werden Reformen konsequent weiter umsetzen müssen. Und gerade das Thema LehrerInnendienstrecht, das gestern im Ministerrat beschlossen worden ist, oder die Frage der Kappung von Luxuspensionen, weil sie eine soziale Ungerechtigkeit darstellen, zeigt ja auch, dass dieser Reformweg gegan­gen wird.

Wir werden das Wachstum weiter unterstützen müssen. Wir werden schauen müssen, dass wir dort, wo Wirtschaftswachstum und Strukturverbesserungen für Österreich ent­stehen können, weitermachen. Ich sage hier ganz bewusst: Ausbau von Kinderbetreu­ungseinrichtungen, Ausbau der finanziellen Unterstützung, damit ganztägige Schulfor­men und Nachmittagsbetreuung stärker umgesetzt werden können – und, und, und.

Ebenfalls eine infrastrukturell wichtige Maßnahme, die auch viel für die Konjunktur be­deutet: Die Hochwasserschutzprogramme, die wir angesichts der verheerenden Zer­störung durch die Hochwasser beschlossen haben, werden weiter umgesetzt, weil das der Konjunktur nützt, aber natürlich in Zukunft auch den Menschen nützt, weil sie nicht mehr durch das Hochwasser gefährdet sind.

Und der wichtigste Faktor aus meiner Sicht ist die Beschäftigungs- und Arbeitsmarkt­politik, nämlich den Weg weiterzugehen, dass wir um jeden Arbeitsplatz in diesem Land kämpfen, dass wir eine Beschäftigungspolitik machen, die es auch ermöglicht, dass die Arbeitslosigkeit möglichst gering ist, denn das ist das Erfolgsgeheimnis auch für das Budget. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich am Schluss ein ganz offenes Wort sagen, auch weil die Frau Minis­terin hinter mir sitzt. Es ist bekannt, dass die Maria und ich in vielen steuerpolitischen und verteilungspolitischen Fragen unterschiedlicher Meinung waren. Das ist auch rich­tig so, weil wir aus zwei verschiedenen Parteien und zwei verschiedenen ideologischen Richtungen kommen. Aber was weder Maria Fekter noch ich noch irgendjemand an­derer in dieser Bundesregierung zugelassen hätte, ist, dass man nicht auf das Budget schaut. Und genau das ist das, was ich den Österreicherinnen und Österreichern hier in aller Offenheit vermitteln will: Unser Budget hält, unser Budget ist in Ordnung, und wir werden weiter auf dem Weg gehen, dass wir 2016 auch einen ausgeglichenen Haushalt haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

16.06

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Dr. Spindelegger zu Wort. – Bitte.

 

16.06.16

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ich dachte, bei der ersten regulären Sitzung des neuen Nationalrates wird es am Beginn einen anderen Stil geben – aber leider: Es ist genau so, wie es in der Vergangenheit war, und das halte ich wirklich für einen Fehler. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Mag. Rossmann: Der war aber nicht schlecht!)