Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 146

Prognosen sind nämlich genau deshalb zurückgegangen, weil ganz Europa sich zu Tode gespart hat. (Beifall bei den Grünen.)

Und wo haben Sie einen Verfassungsbruch begangen? – Einen ganz klaren Verfas­sungsbruch, Frau Finanzministerin, haben Sie beim Hyperdesaster, dem Milliardende­bakel Hypo begangen. Es gibt in der Bundesverfassung den Grundsatz der möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage, und das Bundeshaushaltsgesetz führt aus, dass Sie zur Einhaltung der Obergrenzen entsprechende Korrektur- und Steuerungs­maßnahmen anzuführen haben. Sie weisen dort aber pro Jahr nur 133 Millionen € aus – und jetzt bekennen Sie erstmals eine Lücke von mindestens 5,8 Milliarden €. Wo sind denn diese Maßnahmen, diese Korrektur- und Steuerungsmaßnahmen zur Ein­haltung dieser Obergrenzen? – Sie sind nicht vorhanden! Warum sind sie nicht vor­handen, Frau Finanzministerin? Weil Sie sich beharrlich geweigert haben, einen Plan für die verstaatlichten Banken, allen voran für die Hypo Alpe-Adria, zu entwickeln.

Hätte es nicht die Europäische Kommission gegeben, die Sie gezwungen hat, in Sa­chen Hypo Alpe-Adria zu handeln, dann würden Sie wohl heute noch nicht eingeste­hen, dass wir bei der Hypo Alpe-Adria eine Lücke haben.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass diese Lücke nicht durch Sparen bei den So­zialhaushalten gefüllt werden darf; insbesondere nicht bei einem Wahlversprechen, das Sie abgegeben haben, nämlich bei der Erhöhung der Familienbeihilfe und deren laufender Anpassung an die Inflation.

In diesem Zusammenhang möchte ich folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Rossmann, Mag. Musiol, Julian Schmid, Kolleginnen und Kol­legen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungs­vorlage zuzuleiten, der zufolge die Familienbeihilfe gemäß des Ministerratsbeschlusses vom 17. Juni 2013 erhöht sowie fortan laufend an die Inflation angepasst wird.

Weiters wird die Bundesregierung aufgefordert, die Zweckmäßigkeit der Instrumente der steuerlichen Familienentlastung zu überprüfen und eine etwaige Umwidmung der dafür budgetierten Mittel zu prüfen.“

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Ich zitiere Sie abschließend noch einmal, Frau Finanzminister: In einer APA-Meldung vom 18. Juni werden Sie mit folgender Aussage zitiert: Dieses Paket können wir uns leisten. – Und Sie verweisen weiters auf die Rekordbeschäftigung, wodurch sich der Familienlastenausgleich auf gutem Weg befinde. Diese Maßnahmen – nämlich genau jene des Familienpakets – würden den Steuertopf nicht belasten, sagen Sie.

Also forsch voran in Sachen Erhöhung der Familienbeihilfen und Indexierung der Fa­milienbeihilfen in den Jahren danach! – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

16.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: