Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 165

auch immer dieses Haus übernehmen will und soll: Sie übernehmen eine Leichen­schminkanstalt, und zwar die größte der Republik! – Das ist der Vorhalt.

Jetzt werden Sie aber wenigstens für die Zukunft Farbe bekennen und diese Sache untersuchen lassen müssen. Gleich anschließend werden wir uns darüber unterhalten müssen (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen) – danke, das ist das richtige Stich­wort –, gleich anschließend werden wir uns bei der Begründung des Antrags auf Ein­setzung eines Untersuchungsausschusses darüber unterhalten müssen, warum diese Sache tatsächlich untersucht und aufgeklärt gehört. Ansonsten droht eine Ministeran­klage, anders kann es nicht sein. (Beifall bei den Grünen.)

17.45

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die geschäftsführende Klubobfrau Dietrich. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

 

17.45.45

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Vizekanzler Spindelegger, Sie haben ge­meint: Reden wir über Fakten! Sie haben auch gesagt, es sei alles transparent, es seien alle Zahlen auf den Tisch gelegt worden, es habe nie irgendein Budgetloch gege­ben. (Abg. Dr. Spindelegger: Bitte meine Rede nicht missinterpretieren!) Ihr Kollege, Ihr Verhandlungskollege Hermann Schützenhöfer aus der Steiermark, der ja im Ver­handlungsteam der Regierung ist, hat am 8. November gegenüber der „Kleinen Zei­tung“ gesagt, es sei Zeit für ein Ende der Schönfärberei.

Was heißt das, meine geschätzten Damen und Herren? – Die Regierung, die Verhand­ler haben sehr wohl schöngefärbt. Das heißt, die Zahlen, die uns geliefert wurden, wa­ren geschönt, waren gefärbt, wenn sogar Ihr eigener Kollege dies bestätigt. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Wenn Sie sich jetzt auf ein Budgetloch von 24 Milliarden einigen, dann frage ich: Wie glaubwürdig ist das? Wie glaubwürdig ist das, wenn sich Leute, die im September noch nicht gewusst haben, dass es ein Bud­getloch geben wird – „angeblich“, unter Anführungszeichen –, plötzlich im November darauf einigen, es werden 24 Milliarden sein? – Ich sage Ihnen ehrlich, wir glauben Ih­nen nicht! Es ist höchst an der Zeit, dass endlich einmal Experten hinschauen, dass endlich einmal Experten analysieren und sich dem Budget widmen, denn Sie haben aus unserer Sicht jegliche Kompetenz verloren. (Beifall beim Team Stronach.)

Aber nicht nur die ÖVP-Verhandler kritisieren, dass hier schöngefärbt wurde, auch in­nerhalb der SPÖ gibt es Experten, Kollege Schieder. Ferdinand Lacina meint, da muss auf politischer Ebene gepfuscht worden sein, denn als er Finanzminister war, hat er selbstverständlich ein halbes Jahr oder noch früher bei der mittelfristigen Budgetpla­nung gewusst, wie sich das Budget entwickeln wird. Wenn wir an oberster Stelle Per­sonen haben, die nicht einschätzen können, wie sich die Regierung entwickeln wird, dann sind das die falschen Personen, dann brauchen wir Leute mit Kompetenz, die sich auskennen und sehr wohl wissen, wie sich das Budget, wie sich die Wirtschafts­lage, wie sich der Arbeitsmarkt entwickeln wird.

Ich bin schon sehr gespannt – da Sie jetzt vom Nulldefizit sprechen –, ab wann wir dieses Nulldefizit tatsächlich erreichen können. Ich glaube nicht, dass die Prognosen der Regierenden jene Werthaltigkeit haben, die sie haben sollten. Ich glaube, dass es höchst an der Zeit ist, dass unsere Regierungsverantwortlichen mit mehr Kompetenz und vor allem mit mehr Ehrlichkeit ausgestattet werden. Ich würde mir – und das for­dern wir ein – Mut zur Wahrheit wünschen. Das wurde heute schon mehrfach erwähnt: Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar. Ich glaube, es ist der falsche Weg, schönzu­färben, schönzureden und die Leute zur Kassa zu bitten. (Beifall beim Team Stronach.)