Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 166

Vonseiten der Regierung hört man in den letzten Tagen und Wochen nur noch: Loch, Loch, Loch. Wir haben ein Budgetloch, wir haben ein Pensionsloch, und ich traue mich heute schon zu sagen, dass dieses Familienpaket, das angeblich für die Familien ge­schnürt werden sollte, wunderschön sein wird, schwarz-rot verpackt, mit einem Ma­scherl drauf – und wenn wir es aufmachen, wird auch nur heiße Luft drin sein.

Wir glauben dieser Regierung nicht mehr, und wir fordern mehr Mut, mehr Ehrlichkeit ein, denn die Wähler haben sich das verdient!

Ich bringe nun schnell noch folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sofortige Einberufung eines Budgetgipfels mit parteiunabhängigen Experten“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, schnellmöglich einen Budgetgipfel unter Beteili­gung von Regierung, Opposition, Rechnungshof, Budgetdienst des Nationalrates sowie unter Beiziehung externer, unabhängiger Experten und einer internationalen Bera­tungsfirma einzuberufen, um die tatsächliche budgetäre Ausgangslage zu ermitteln so­wie Lösungsstrategien zu erarbeiten.“

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Wir ersuchen um Annahme des Antrages, denn aus unserer Sicht ist das der einzige Weg, Österreich wieder in eine gesicherte Zukunft zu bringen. (Beifall beim Team Stro­nach. – Ruf bei der FPÖ: Wer zahlt denn diese Berater ?)

17.50

Präsident Karlheinz Kopf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausrei­chend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sofortige Einberufung eines Budgetgipfels mit parteiunabhängigen Experten“

eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage der Abgeordneten Strache und weiterer Abgeordneter an die Bundesministerin für Finanzen betreffend die Desin­formationspolitik über die budgetäre Lage Österreichs

In Hinblick auf mögliche Wahlverluste haben SPÖ und ÖVP die wahre Budgetsituation vor der Nationalratswahl nicht nur bewusst verschleiert, vielmehr wurden noch kurz vor der Wahl eine Steuerreform, ein Nulldefizit und eine Erhöhung der Familienleistung versprochen. Schon kurz nach der Wahl wurden neue Ausgangszahlen präsentiert, aufgrund derer Neuberechnungen stattfinden mussten. Im Zuge dieser Neuberechnun­gen „einigten“ sich SPÖ und ÖVP auf ein „Budgetloch“ von ca. 25 Milliarden Euro.

Die Richtigkeit der nun vorgelegten Zahlen und Prognosen ist aufgrund der bestehen­den Informationslage kaum nachvollziehbar und auch nicht überprüfbar. Nur ein Blick „hinter die Kulissen“ könnte für Klarheit sorgen. Diverse Experten haben bereits Zweifel angemeldet – so etwa der Rechnungshofpräsident, der unverblümt bestätigte, dass die Existenz des Budgetlochs bereits vor der Wahl bekannt gewesen sei.