Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 167

Auch die Finanzministerin konnte die Zweifel an den vorgestellten Zahlen im Budget­ausschuss nicht ausräumen. Vielmehr zeichnete sie ein Bild über die Informations­politik der Bundesregierung, das mehr als bedenklich stimmt.

Unter diesen Aspekten erscheint daher allein ein Budgetgipfel unter Beteiligung von Regierung, Opposition, Rechnungshof, Budgetdienst des Nationalrates sowie exter­nen, unabhängigen Experten und erfahrenen internationalen Beratern sinnvoll, um die tatsächliche budgetäre Ausgangslage zu ermitteln sowie Lösungsstrategien zu erarbei­ten.

Aus den genannten Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, schnellmöglich einen Budgetgipfel unter Beteili­gung von Regierung, Opposition, Rechnungshof, Budgetdienst des Nationalrates sowie unter Beiziehung externer, unabhängiger Experten und einer internationalen Bera­tungsfirma einzuberufen, um die tatsächliche budgetäre Ausgangslage zu ermitteln so­wie Lösungsstrategien zu erarbeiten.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Scherak. Rede­zeit: 7 Minuten. – Bitte.

 

17.51.15

Abgeordneter Mag. Nikolaus Scherak (NEOS-LIF): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden ja nicht nur heute den ganzen Tag mit dieser Frage nach dem Budgetloch konfrontiert, sondern auch tagtäglich in den Medien und von den Medien. Umgekehrt ist es natürlich spannend, wenn man von den Regierungsmitgliedern nicht mit diesem Budgetloch konfrontiert wird, weil sie darüber einfach nicht reden wollen oder sagen, das gebe es nicht.

Das bedeutet aus meiner Sicht einen riesengroßen Vertrauensverlust in die österrei­chische Politik, das ist ja heute schon oft angesprochen worden. Jedoch bedeutet es einen noch viel größeren Vertrauensverlust in die österreichische Politik, dass die Kon­sequenzen für die junge Generation, das heißt für meine Generation, in diesem Zu­sammenhang nie thematisiert werden.

Dass die Staatsverschuldung pro Kopf massiv ansteigen wird, ist ein Faktum und nicht wegzudiskutieren. Wenn von Abgeordneten der Regierungsparteien offensichtlich kei­ne Budgetlücke gesehen wird, dann fällt mir dazu eigentlich nur eines ein: Bitte hören Sie auf, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen und uns für dumm zu verkaufen!

Natürlich gibt es diese Budgetlücke, und sie ist ein ganz offensichtliches Ergebnis von Fehlplanung. Und wer wird diese Fehler dann wieder ausbaden müssen? – Das wer­den wir Jungen sein, die junge Generation.

Kollege Haubner hat vorhin schon angesprochen, dass wir wieder neue Impulse brau­chen, um irgendwie Wachstum zu schaffen. – Ich kann mir schon vorstellen, wie das ausschauen wird: Es werden die üblichen Infrastrukturmaßnahmen kommen, das heißt, wir werden ganz normal in die üblichen Infrastrukturmöglichkeiten investieren. Das ist bequem, das schafft Arbeitsplätze in der Bauindustrie und lässt sich einfach als Wachstum verkaufen – jedoch ist das kein Wachstum mit strukturellem Unterboden.