Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 168

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Es ist natürlich notwendig, eine hervorragende Infrastruktur in Österreich zu haben, es ist aber noch viel wesentlicher, dass wir gut ausgebildete junge Menschen haben, dass wir Know-how haben, Exzellenz in der Bildung, in Wissenschaft und Forschung.

Wir werden bei den aktuellen Zahlen, so wie sie vorliegen, weder das Ziel erreichen, dass wir 3,76 Prozent Forschungsquote bis 2020 schaffen, noch werden wir die 2 Pro­zent des Bruttoinlandsproduktes für den tertiären Bereich schaffen. Genau da müssen wir aber ansetzen, denn Österreich hat im Vergleich zu anderen Ländern eben kaum natürliche Ressourcen, sondern vielmehr ist es die einzige Chance, dass wir in das Know-how, das wir in den Köpfen der Bevölkerung haben, investieren und langfristig eine gesicherte Wettbewerbsposition für uns schaffen.

Es geht also darum, zukunftsweisende Politik zu machen. Auch wenn das für manche hier unbequeme Entscheidungen sein sollten, geht es doch darum, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Zu diesen Bürgerinnen und Bürgern zählen eben auch junge Menschen. Sie müssen nämlich mit den Entscheidungen, die hier gefällt werden, dann auch leben. Das sind sehr oft junge Menschen, die noch nicht einmal wahlberechtigt sind und deren Stimmen deswegen aus Prinzip nicht gehört werden, weil es ohnehin egal ist und die Stimmen dementsprechend nicht so viel zählen wie jene von anderen Interessenverbänden.

Genau diese Generation ist die Generation, die eben diese Fehler, die da gemacht werden, dann betreffen werden. Das heißt, wir sind die, deren Pensionen nicht gesi­chert sind. Wir sind die, deren Gesundheitsversorgung nicht mehr finanziert werden kann. Und wir sind die Generation, die bis weit über 70 wird arbeiten müssen und keine Möglichkeiten oder irgendwelche Schlupflöcher hat, um dem zu entgehen.

Daher betreffen alle diese kurzfristig gemachten Entscheidungen insbesondere die jun­ge Generation, und es kann meiner Meinung nach nicht sein, dass Politiker, wenn sie darüber nachdenken, immer nur bis zur nächsten Legislaturperiode, wenn überhaupt so weit, und an die nächste Wahl denken und diese Interessen von jungen Menschen konsequent ignorieren.

Ich sehe natürlich auch gute Chancen, dass hier ein Umdenken stattfinden wird. Wir hatten meines Wissens noch nie so viele junge Abgeordnete, so viele Abgeordnete unter 30, und ich glaube, wir müssen das als Chance begreifen, auch tatsächlich Politik zu machen, die zukunftsgerichtet ist und sich nicht nur um die Beibehaltung des Status quo kümmert.

Es heißt doch so schön: Krisen gehen, Chancen kommen. Daher liegt es an uns Abgeordneten – und vor allem eben an den jungen Abgeordneten –, diese Budgetkrise als Chance für einen Strukturwandel zu sehen. Machen wir gemeinsam Politik und treffen wir gemeinsam Entscheidungen, die Österreich fit für die Zukunft machen und es auch jungen Generationen ermöglichen, in einem Land voller Wohlstand aufzu­wachsen, in einem Land, das ihnen alle Möglichkeiten zur Entfaltung bietet und ihnen nicht gleich bei der Geburt einen riesigen Rucksack voll von Schulden umhängt! – Vie­len Dank. (Beifall bei NEOS-LIF.)

17.55


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hai­der. Redezeit: 4 Minuten; das entspricht auch der Restredezeit des Klubs. – Bitte.

 


17.56.01

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es ist ja in der Tat ein schier aussichtsloses Unterfangen, heute zur Causa prima der letzten zwei Wochen zu sprechen, ohne dabei Gefahr zu laufen, sich einen Ordnungsruf einzuhandeln, weil man ja gar nicht anders kann, als


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