Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 14

sich, wenn er behauptet, dass die Finanzierungslücke mit Maßnahmen geschlossen werde, die sich die Regierung beim Sparpaket im Frühjahr 2012 bereits vorgenommen, aber bisher nicht ausreichend umgesetzt hat. ()".

Besonders bedenklich ist vor diesem Hintergrund, dass keinerlei Maßnahmen zur neuen Rekordarbeitslosigkeit gesetzt werden, sondern offenkundig die Schließung von 100 Polizeiposten in Aussicht genommen ist. Es stünde der von Ihnen geführten Regierung besser an, sich für Arbeitsplätze einzusetzen, als bei der Sicherheit zu sparen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes­kanzler folgende

Dringliche Anfrage

1. Wie ist der Stand der Regierungsverhandlungen?

2. Wie wirkt sich die unklare budgetäre Situation auf die Regierungsverhandlungen aus?

3. Wie werden Sie vorgehen, sollten die Verhandlungen mit der ÖVP scheitern?

4. Wie stellt sich die budgetäre Situation der Republik tatsächlich dar?

5. Wie hoch ist das "Budgetloch" tatsächlich?

6.Ist es richtig, dass es schon im kommenden Jahr zu Steuerausfällen in der Größenordnung von rund zwei Milliarden Euro kommen wird, zumal StS Lopatka diese Zahl am 28. November 2013 im ORF genannt hat?

7. Welche Gründe waren dafür maßgeblich, dass Sie vor der Nationalratswahl die Öffentlichkeit über das "Budgetloch" nicht bzw. falsch informierten?

8. Warum haben die im Finanzrahmen 2014 - 2017 vom Budgetdienst des National­rates festgemachten Veränderungen keinen budgetmäßigen Niederschlag gefunden?

9. Wann wurden Ihnen im Jahr 2013 jeweils aktualisierte Hochrechnungen hinsichtlich der konjunkturellen und budgetären Entwicklung zur Kenntnis gebracht?

10. Ab wann wussten Sie bzw. mussten Sie wissen, dass die Zahlen, die in der Vorwahlzeit zitiert wurden, veraltet sind und nicht mehr dem tatsächlichen Entwick­lungspfad der österreichischen Volkswirtschaft entsprechen?

11. Welche Folgen wird das Budgetdesaster voraussichtlich auf die Bonität Österreichs haben?

12. Welche Folgen wird das Budgetdesaster voraussichtlich auf die Refinanzierungs­kosten Österreichs haben?

13. Welcher Mehraufwand an Zinsen droht aus einer möglichen Bonitätsverschlech­terung bzw. den erhöhten Refinanzierungskosten?

14. Auf welchen Annahmen beruht die Schätzung des strukturellen Budgetlochs in Höhe von 18,44 Mrd. Euro?

15. Existiert eine wissenschaftliche Grundlage für diese Annahme?

16. Entspricht es den Tatsachen, dass die erwähnte Schätzung von 18,44 Mrd. Euro ein Optimalszenario darstellt?

17. Können Sie ausschließen, dass sich dieser Betrag erhöht?

18. Welches strukturelle Defizit droht in einem pessimistischen Szenario?