Im Pensionsbereich klafft ein Loch von über 8,7 Milliarden Euro, das gemanagt werden muss. Damit wurden schon jetzt Familien und Pensionisten - als sozial besonders schutzbedürftige Gruppen - auf dem Abstellgleis geparkt. Dahinter steckt das klare Kalkül der eiskalten Wählertäuschung. Angesichts der knappen Mehrheit der schrumpfenden "Großen Koalition" wäre diese wohl abgewählt worden, wäre der Bevölkerung der anstehende finanzielle und soziale Supergau bekannt gewesen. Die Bundesregierung wusste definitiv Bescheid, wie im "Kurier" vom 17.11.2013 zu lesen ist:
"Es war die Finanzvorschau im Frühjahr dieses Jahres, an der sich die Trickserei der Regierung dingfest machen ließ: Schuh und Schratzenstaller machten im Zuge des Kassasturzes publik, dass die Regierung veraltete Zahlen verwendet hatte, um den Weg zum Nulldefizit 2016 als geebnet erscheinen zu lassen. Der KURIER kann mit Zahlen belegen, wie hier vor der Wahl geschummelt wurde: Im Jänner 2013 hat das WIFO die mittelfristige Wachstumsprognose für die Jahre 2014, 2015 und 2016 auf durchschnittlich 1,87 Prozent gesenkt. Anstatt die Finanzvorschau an diese aktuelle Prognose anzupassen, beließ es die Regierung bei der alten: Im Jänner 2012 hatte das WIFO für die betreffenden Jahre noch 2,1 Prozent Wachstum vorhergesagt. Die Selbst-Verteidigung von Finanzministerin und Regierungsspitze, das WIFO habe erst jetzt, im Oktober, nach der Wahl, die Konjunkturprognose drastisch nach unten korrigiert, ist erneut unrichtig. An unserer Mittelfrist-Prognose hat sich von Jänner bis Oktober nicht viel geändert’, sagt Schratzenstaller. Auch Ulrich Schuh bestätigt: "Die Mittelfrist-Prognose, die das WIFO im Oktober vorlegte, liegt bei 1,8 Prozent. Die Regierung hält die aktuellen Prognosen bis dato unter Verschluss."
Vertretern der Koalitionsparteien muss das in der Vergangenheit bereits klar gewesen sein. Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer erklärte öffentlich: "Ich habe nie eine Lohnsteuer- oder überhaupt Steuerreform in Aussicht gestellt, ich habe das nie für realistisch gehalten." Diese Aussage indiziert, dass den Wählern bewusst die Unwahrheit gesagt wurde.
Dazu passt, dass in der Analyse des Budgetdienstes des Nationalrates zum Bundesfinanzrahmen 2014 bis 2017 zu lesen ist: "Gegenüber der Prognose für den Finanzrahmen 2013 bis 2016 haben sich die Werte für 2013 beim Wirtschaftswachstum (z.B. von 1,6% auf 1,0%) und bei den Arbeitslosenzahlen (von 274.500 auf 277.600) verschlechtert, beim Wachstum der Lohn- und Gehaltssumme (von 2,4% auf 2,7%) sowie der unselbständig Beschäftigten (von 0,4% auf 0,7%) verbessert. Im Finanzrahmen 2014 bis 2017 haben diese Veränderungen keinen budgetmäßigen Niederschlag gefunden, sondern die Auszahlungsobergrenzen der einzelnen Untergliederungen und die Einzahlungsprognosen sowie die Verteilung auf die einzelnen Abgabenarten und sonstigen Einzahlungen sind unverändert geblieben."
Dass das Budgetloch jetzt "kleingerechnet" wurde, ist nichts anderes als der erneute Versuch der Bundesregierung, den vollen Umfang ihrer verantwortungslosen Politik, insbesondere auch in der Euro- und Bankenrettungs-Politik, herunterzuspielen.
Der Journalist Josef Urschitz von der Tageszeitung "Die Presse" schreibt anlässlich dieser Vorgänge: "Kassasturz. Der Budgetpfad der Regierung war eine glatte Lüge, das Versprechen, die Steuerquote nicht weiter hochzutreiben, wohl auch. Der Sanierungsbedarf ist viel größer, als man uns sagt."
Es verwundert daher nicht, dass es von den Regierungsverhandlern widersprüchliche Aussagen gibt. Von Ihrer Seite heißt es: "es ist kein neues Sparpaket für das Nulldefizit 2016 notwendig, jedenfalls keines, das die Bürger spüren." Von der ÖVP hört man dazu das exakte Gegenteil. Z.B. sei auf Staatssekretär Reinhold Lopatka verwiesen, der zu Ihren Aussagen meinte: "Wir haben doch längst außer Streit gestellt, dass wir allein im Bund einen Sparbedarf von rund 13 Milliarden Euro haben. () Faymann irre
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