Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 12

keine konkreten Äußerungen zu vernehmen. Weder im Budgetausschuss noch im Plenum des Nationalrates.

Die budgetäre Schieflage der Republik ist wesentlich ausgeprägter als im Vorfeld der Nationalratswahl seitens der Bundesregierung kolportiert wurde. Das Budgetloch wurde auf bis zu 40 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre verortet. Andere Quellen sprechen von ca. 20 Milliarden Euro. Mitglieder der Bundesregierung, insbe­sondere Finanzministerin Maria Fekter sowie Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder setzen auf Nicht- und Desinformation. Vor der Wahl wurde das Nulldefizit als greifbar nah verkauft, großzügige Steuerreformen und Entlastungen wurden angekündigt und dem Wähler versprochen. Noch am 6. Septem­ber 2013 - wenig mehr als drei Wochen vor der Nationalratswahl - verkündete Maria Fekter: "Das ist ein schöner Erfolg für uns und bringt uns zusätzliches Geld für das Budget ein. So können wir unseren Konsolidierungspfad in Richtung Nulldefizit konsequent weiter gehen." Nach der Wahl, am Abend des 13. November 2013, räumten die Regierungsparteien plötzlich erheblichen Anpassungsbedarf ein.

Wirtschaftsforscher und renommierte Ökonomen stellen den Regierungsparteien grundsätzlich ein vernichtendes Zeugnis aus. Wifo-Chef Karl Aiginger fordert ernste Maßnahmen in den Bereichen "Strukturreform" und "Förderungswesen". Die Budget­expertin Margit Schratzenstaller merkte an, dass die Bundesregierung ihre Budget­planung auf veralteten Zahlen aufgebaut habe. Bernhard Felderer erkennt keinen Spielraum für steuerliche Entlastungsmaßnahmen. Der Präsident des Rechnungs­hofes, Josef Moser, gab sich ob des Milliardenloches insgesamt wenig erstaunt und verwies darauf, dass etwa Länder und Gemeinden bis heute nicht über ein einheitliches Rechnungswesen verfügen. "Rechnungshof-Präsident Josef Moser geht mit Bund und Ländern hart ins Gericht: Es sei für ihn keine Überraschung, dass Milliarden fehlen. () Wenn es nicht gelingt, die versprochene Sanierung des Staats­haushaltes bis 2017 einzuhalten (bis dahin maximal 0,45% Defizit), drohen Österreich Sanktionen der EU. Daher werde "ein Drüberschwindeln nicht gehen". Massiv kritisiert Josef Moser die Luxuspensionen bei OeNB, ORF und Co. Er glaubt, dass man dort sehr wohl im Nachhinein eingreifen darf. Bei den Sozialversicherungsbediensteten ortet er ein Einsparungspotenzial von 1,4 Milliarden Euro: Denn noch 2009 und 2010 gingen dort 69% der Männer und 72% der Frauen mit über 80 Prozent des Letztgehalts in Pension, einige sogar mit über 100 Prozent!" (Kronen Zeitung 15.11.2013).

Das strukturelle Defizit soll nach Einschätzung der Bundesregierung im Vollzugs­zeitraum 2014 bis 2018 im Optimalszenario bei 18,44 Milliarden Euro liegen. Hinzu kommen milliardenschwere Einmaleffekte. Die Erhöhung der Familienbeihilfe - ein Wahlversprechen der ÖVP - wurde bereits abgesagt, was zu berechtigter Empörung führte:

"Breite Empörung über Einsparung bei Familien - Familienforscher Mazal ist "bestürzt" - Kritik an konkreten Einsparungen der Regierung ohne Diskussion in Verhandlergrup­pen

Seit dem Jahr 2000 wurde die Familienbeihilfe nicht erhöht, real hat sie seither fast 30 Prozent an Wert verloren. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wurde von den Studierendenvertretern aller Parteien, Familienorganisationen, der Arbeiterkam­mer, der Gewerkschaft, der Industriellenvereinigung, der Caritas, Familienforschern und anderen Experten eine Anpassung gefordert. Jetzt soll sie trotz anders lautender Versprechen nicht erhöht werden. Noch im vergangenen Juni hatten SPÖ und ÖVP ein "Familienpaket" präsentiert. Neben dem Ausbau der Kinderbetreuung, die trotz des Budgetlochs auf dem Plan der Bundesregierung steht, sollte eigentlich auch die Familienbeihilfe erhöht werden." (www.derstandard.at, 14.11.2013).