im Sinne einer in diesen Fällen geübten Praxis vorgehen, nämlich, dass zunächst die Anträge begründet werden und dann die Debatte über dieselben unter einem durchgeführt wird.
Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden Debatte und Abstimmungen nach der Dringlichen Anfrage statt.
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Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 13.15 Uhr erfolgen.
Die Sitzung wird auf ORF 2 von 13.15 Uhr bis 16 Uhr und von ORF III in voller Länge übertragen.
Ich weise darauf hin, dass der Ständige Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses um 11 Uhr im Sitzungszimmer des Ständigen Unterausschusses zusammentritt.
Nun unterbreche ich die Sitzung bis 13.15 Uhr.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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(Die Sitzung wird um 10.20 Uhr unterbrochen und um 13.15 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Desinformationspolitik über die budgetäre Lage Österreichs (169/J)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 169/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Am 9. Oktober 2013 erteilte der Bundespräsident dem Spitzenkandidaten der an Mandaten stärksten Partei den Regierungsbildungsauftrag. Seither führt die SPÖ mit der ÖVP Koalitionsverhandlungen. Den Medien ist zu entnehmen, dass diese Verhandlungen schleppend verlaufen. Die durchschnittliche Frist für die Bildung einer Regierung von 64 Tagen ist gestern, am 2. Dezember 2013, verstrichen. Maßgeblich dafür dürfte u.a. die unklare Situation über die budgetäre Lage Österreichs sein, zumal damit die Frage des notwendigen Einsparungsbedarfes verbunden ist. Mit der Frage des Einsparungsbedarfes ist wiederum die Frage verbunden, welche Wahlversprechen gebrochen werden müssen und welche Gruppen einem weiteren rot-schwarzen Belastungspaket ausgesetzt werden. Von der Finanzministerin waren dazu bislang
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