Petition Nr. 1 betreffend „Österreich braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz“, überreicht von der Abgeordneten Martina Schenk
(Vorgesehen für Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen).
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Monatserfolg Oktober 2013, vorgelegt von der Bundesministerin für Finanzen (Vorlage 8 BA),
Bericht der Bundesministerin für Finanzen gemäß § 67 Abs. 4 BHG 2013 über die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrolling zum Stichtag 30. September 2013 (3. Quartal 2013) (Vorlage 9 BA);
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2013/11 (III-29 d.B.).
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Freiheitliche Parlamentsklub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 169/J der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Desinformationspolitik über die budgetäre Lage Österreichs dringlich zu behandeln.
Ankündigung von Anträgen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Abgeordneten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen haben gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss betreffend Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit dem „Hypo-Desaster“ einzusetzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.
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Weiters haben die Abgeordneten Mag. Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss betreffend die nähere Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der Hypo Alpe-Adria-Bank einzusetzen.
Auch hiezu liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.
Ich werde, da die Gegenstände der beiden Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ähnlich gelagert sind, im Einvernehmen mit den Antragstellern
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