Desinformationspolitik über die budgetäre Lage Österreichs (169/J)

Einlangen im Nationalrat (Frist: 03.02.2014)

Übermittlung an das Bundeskanzleramt

6. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

6. Sitzung des Nationalrates: Aufruf der dringlichen Anfrage

6. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Begründung der dringlichen Anfrage durch den Abgeordneten Heinz-Christian Strache

6. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Beantwortung durch Bundeskanzler Werner Faymann

Wortmeldungen in der Debatte

6. Sitzung des Nationalrates: Dringliche Anfrage

6. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortiger Stopp der Ostöffnung am Arbeitsmarkt (7/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, T. Dagegen: S, V, G, N

6. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Anton Heinzl, Peter Haubner, Rupert Doppler, Mag. Birgit Schatz, Christoph Hagen, Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt des Salzburg Airport (8/UEA)
angenommen (1/E)
Dafür: S, V, F, G, T, N. Dagegen: -

6. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzung der Valorisierung der Parteienförderung (9/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G, T, N. Dagegen: S, V

6. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahlwerbungskostenbeschränkung (10/UEA)
abgelehnt
Dafür: N. Dagegen: S, V, F, G, T

6. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Mindestpension von 1.200 Euro und einer Pensionsanpassung in Höhe des Pensionistenpreisindex (11/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V, G, T, N

6. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer weisungsfreien Generalstaatsanwaltschaft als Maßnahme zur Korruptionsbekämpfung (12/UEA)
abgelehnt
Dafür: G, T, N. Dagegen: S, V, F

6. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend rot-schwarzen Kahlschlag von Polizeidienststellen (13/UEA)
abgelehnt
Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 177, davon Ja-Stimmen: 46, Nein-Stimmen: 129, ungültige Stimmen: 2)

6. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften (14/UEA)
abgelehnt
Dafür: G, N. Dagegen: S, V, F, T

6. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortige Einberufung eines Budgetgipfels mit parteiunabhängigen Experten (15/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, T, N. Dagegen: S, V, G

6. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinheitlichung und Weiterentwicklung des Haushaltsrechts (16/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G, T, N. Dagegen: S, V