In formeller Hinsicht wird verlangt diese Anfrage dringlich zu behandeln und dem Erstanfragesteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich erteile nun Herrn Klubobmann Strache als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. Diese soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
13.16
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Sondersitzung, die von der Freiheitlichen Partei und den Grünen gemeinsam beantragt wurde, ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Notwehrmaßnahme der Opposition angesichts der gesamten Entwicklungen, die nach dem Wahltag, dem 29. September, offenkundig geworden sind, und das ist – ich sage das jetzt ganz bewusst – keine Beschäftigungstherapie, Herr Bundeskanzler, obwohl angesichts des Stillstandes, den wir erleben, auch diese angebracht wäre, sondern das ist eben ein unumgänglicher Akt der parlamentarischen Notwehr, den wir heute hier setzen (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Dr. Nachbaur), wenn man erleben muss, dass die Regierung vor der Wahl der Bevölkerung gegenüber offensichtlich wissentlich die Unwahrheit gesagt und versucht hat, mit falschen Budgetzahlen, mit falschen Zahlen und Daten auch eine Wahl zu erschwindeln – anders kann man das nicht bezeichnen –, und dann nach dem Wahltag offenkundig wird, wie die wahre Budgetentwicklung und das wahre Budgetloch ausschauen.
Das ist ja nicht etwas, was über Nacht oder über Tag gekommen ist, das ist etwas, wofür Sie, Herr Bundeskanzler, in den letzten Jahren in Ihrer Regierungsverantwortung natürlich auch die Verantwortung tragen. Und wenn man dann permanent die Österreicherinnen und Österreicher hinters Licht führt, dann ist das ein Akt, den man nur als unehrlich bezeichnen kann und wo ich sage, da verstehe ich, dass den Bürgern der Kragen geplatzt ist; aber nicht nur den Bürgern, auch der Opposition in diesem Hohen Haus. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich frage mich: Wie kann man Ihnen überhaupt noch vertrauen, Herr Bundeskanzler Faymann, wenn man heute solche Entwicklungen erleben muss? Und was soll man von einem Kanzler halten, der eben die eigene Bevölkerung vor der Nationalratswahl offensichtlich wissentlich hinters Licht geführt hat, um eine Wahlentscheidung für sich und zu seinen Gunsten möglich zu machen, wo man heute davon ausgehen kann, hätten die Bürger die Wahrheit gewusst, wäre die Wahl auch anders ausgegangen?!
Und natürlich müssen Sie im Bilde gewesen sein, Herr Bundeskanzler. Ich denke, dass Sie sich heute nicht herstellen und behaupten können, dass Sie von diesen aktuellen Zahlen nichts gewusst haben und wieder einmal genau den Versuch unternehmen, den wir schon bei der vergangenen Sitzung vonseiten der Frau Finanzminister Fekter erlebt haben, nämlich alles auf die Vorausschau zu schieben, auf Ökonomen zu schieben oder auf das Wifo zu schieben. Das alleine kann nicht funktionieren, das ist auch nicht redlich. Sie sind der Bundeskanzler der Republik Österreich, der Chef der Regierung, und ich sage: Sie tragen Verantwortung. Sie haben Entscheidungen zu treffen. Sie tragen Verantwortung für Ihre Mitarbeiter. Sie tragen Verantwortung für Ihre Experten, die Sie auch beiziehen, und vor allen Dingen für die gesamte Regierungsmannschaft. Und da kann sich heute keiner hersetzen und so tun, als hätte er das in den letzten fünf Jahren nicht gewusst. Genau darum geht es, und da werden wir Sie nicht aus der Verantwortung entlassen. Sie haften in Ihrer Position letztlich auch für
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