Ihre Entscheidungen, diese Verantwortung haben Sie. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Dr. Nachbaur und Dr. Strolz.)
Daher bleiben einmal mehr die beiden Alternativen: Haben Sie, Herr Bundeskanzler Werner Faymann, vor der Wahl entweder wissentlich mit falschen Zahlen operiert und falsche Ausgangspositionen dargelegt, um der Bevölkerung da etwas vorzugaukeln, oder sind Sie nicht in der Lage oder nicht fähig oder auch inkompetent gewesen, die Situation richtig einzuschätzen? – Also ich glaube schon, wahrscheinlich Ersteres, aber das ist in Wirklichkeit noch schlimmer. Es ist nämlich wirklich schlimm, wenn man wissentlich die Unwahrheit sagt und Dinge vorgaukelt.
Herr Faymann! Sie haben ja schon vieles versprochen, auch im Wahlkampf völlig unredliche Versprechen gemacht, um nicht zu sagen, auch unmögliche Dinge gefordert. Aufgrund Ihres damaligen Wissensstandes muss man es als unredlich bezeichnen, dass Sie im Wahlkampf viele Versprechungen gemacht haben. Ich erinnere an viele Versprechungen, die auch vormals der Fall waren: dass etwa bei wesentlichen Veränderungen des Vertragswerkes der Europäischen Union eine Volksabstimmung durchgeführt wird – diesbezüglich haben Sie Ihr Versprechen nicht eingehalten – oder die Versprechen dahin gehend, was alles in Zukunft besser werden wird. Angesichts Ihres Wissens das Budgetloch betreffend ist das nicht redlich. Das ist unehrlich gewesen.
Weil Sie ja immer wieder auch mit dem Begriff „Populismus“ hantieren und auch gerne gerade der Opposition Populismus vorwerfen: Ja, was ist denn das gewesen, wenn nicht reinster Populismus, den Sie da im Wissen um das Budgetloch betrieben haben? (Beifall bei der FPÖ.)
Man kann es auch Chuzpe nennen, aber ich wiederhole: Offensichtlich haben Sie in den letzten fünf Jahren eines bewiesen und gezeigt, nämlich dass mit Ihnen kein Staat zu machen ist. Ich sage dazu, Sie blenden offensichtlich wie ein Hütchenspieler, der der eigenen Bevölkerung etwas vorspielt. Und ich sage, das kann man nicht unterstützen. Wir sind grundsätzlich für jede ehrliche Zusammenarbeit und Kooperation offen, aber wenn man es mit Personen zu tun hat, die letztlich das Vertrauen der Bevölkerung – ich sage ganz offen – missbraucht haben, dann wird es mit solchen Personen auch nicht möglich sein, irgendeine Form der Zusammenarbeit zu finden, denn da geht es um ein Mindestmaß an Anstand, den man auch leben muss. Gerade in der Politik erwarten die Menschen, dass man mit Wahrheit und Ehrlichkeit auch unangenehme Dinge offen anspricht, auch wenn es manchmal eben unangenehm für einen selbst ist, solche Dinge offen beim Namen zu nennen, Problementwicklungen offen beim Namen zu nennen und man nicht unbedingt immer Freunde dadurch gewinnt, sich aber wenigstens Respekt erwirbt und Anstand hat.
Herr Faymann, Sie sind zwar heute kein Funktionär der Wiener SPÖ mehr, aber ich sage, diesen Wiener SPÖ-Politparteistall, aus dem Sie kommen, können Sie nicht verleugnen. Besonders absurd war es ja auch, als der Wiener Bürgermeister Häupl in der „Pressestunde“ gesessen ist und dort die Existenz eines Budgetlochs überhaupt gänzlich in Abrede gestellt hat.
Da kann man nur von einer Vogel-Strauß-Politik reden, aber ich verstehe beim Wiener Bürgermeister einiges: Er hat es auch bei der AVZ-Stiftung geschafft, 1,7 Milliarden € an Volksvermögen auf 60 Millionen € herunterzupressen. Dann gibt es noch die Madoff-Kriminalskandalfälle, die bis heute nicht aufgeklärt sind. Da gibt es einige Entwicklungen, die man einmal beleuchten muss, die er wahrscheinlich auch versucht, wegzuwischen und so darzustellen, als hätte er damit nichts zu tun.
Aber ich sage: Zu Recht wird die Bundesregierung gesetzlich dazu verpflichtet, einen mehrjährigen Finanzrahmen zu erstellen – gerade deshalb, um offensichtlich böse
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