Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 18

Überraschungen zu verhindern und auch rechtzeitig reagieren zu können. Ich frage mich: Seit wann ist das Leugnen solcher Budgetentwicklungen der richtige Lösungs­ansatz, Herr Faymann? – Gerade jetzt ist Handeln angesagt und gerade jetzt wäre es notwendig, mit den richtigen und vielleicht noch möglichen moderaten Korrekturen das eine oder andere aufzufangen. Dieser Verpflichtung sollten Sie nachkommen.

Diese Verpflichtung zur Erstellung eines Finanzrahmens ist ja übrigens eine Verpflich­tung, die auch durch die Europäische Union entstanden ist. Das ist ja jene Institution, von der Sie bei jeder Festrede so schwärmen, was da alles Segensreiches und Tolles aus der Europäischen Union kommt. Und da gibt es ja das bedeutende Gremium, den Rat der Staats- und Regierungschefs, in dem auch Sie, Herr Faymann, als einziger Österreicher sitzen. Da frage ich mich: Wissen Sie eigentlich, was dort abgestimmt worden ist und wo Sie zugestimmt haben? – Genau um diesen Finanzrahmen geht es ja im eigentlichen Sinn.

Es kann natürlich leicht sein, dass man bei so viel Kadavergehorsam gegenüber der Europäischen Union da oder dort auch den Überblick verliert, denn wer zu allem Ja und Amen sagt, der hat natürlich oftmals wenig Motivation, sich auch mit den Inhalten zu beschäftigen. Da zerbricht man sich wahrscheinlich schon lieber den Kopf, wie man zu Hause der eigenen Bevölkerung ein X für ein U vormachen kann, wie toll nicht die Europäische Union und die dortigen Entscheidungsprozesse sind und wie toll letztlich auch die dortigen Vorgaben sind, die ja alle nur zum Besten der österreichischen Bevölkerung sein sollen.

Der Schein muss halt stimmen. Es ist offenbar Ihr politisches Credo, dass der Schein stimmen muss. Karl Marx hat einmal gesagt: „Das Sein bestimmt das Bewusstsein.“ – Bei Ihnen kann man das umdeuten, da bestimmt offenbar der Schein Ihr Bewusstsein. Anders kann ich mir Ihr Verhalten in den letzten Jahren und vor allen Dingen auch nach der Wahl nicht erklären. (Beifall bei der FPÖ.)

Apropos Europapolitik. Es kann ja wohl auch nur ein Zufall sein, dass einer Ihrer engsten politischen Freunde der französische Präsident Hollande ist. Da wird immer geschwärmt, wie toll das in Frankreich ist. Wenn man nach Frankreich schaut, kann man feststellen, dass Hollande in der Zwischenzeit der unbeliebteste Amtsträger ist, den Frankreich in seiner Geschichte je gehabt hat – und das seit erdenklichen Zeiten. Und das ist Ihr spezieller Freund, wobei Sie immer wieder auf das Vorbild Frankreich hinweisen. – Also ich weiß nicht, was daran vorbildlich sein soll, dass dieses Land völlig abgesackt ist und zurzeit auch in eine Katastrophe schlittert, was den Arbeits­markt und die wirtschaftspolitische Entwicklung betrifft. Da ist es gut, wenn in Frank­reich unsere Partner wie eine Marine Le Pen ein bisschen gegensteuern und eine Korrektur sicherstellen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie also Frankreich immer als Vorbild hinstellen, dann sage ich: Gute Nacht, Österreich! Es ist wirklich gemeingefährlich, wenn man diese Entwicklungen, die dort wirklich in allen Bereichen in eine negative Richtung gehen, dann auch noch auf Öster­reich umlegen will.

Herr Bundeskanzler, ich frage auch: Wie wäre es, wenn Sie nach über fünf Jahren als Regierungschef endlich aufhören, zu blenden, und endlich die Arbeit beginnen? Genau darauf kommt es an, nämlich endlich ehrlich zu sein, endlich offen zu sein und transparent zu machen, was wir wirklich für Probleme haben. Wie wir heute alle wissen und auch schon seit längerer Zeit immer wieder vermutet haben, steht die Republik Österreich teilweise vor der Insolvenz. Mit all den Budgetlochentwicklungen, mit allen ausgelagerten Bereichen, der ASFINAG, den ÖBB, den Gemeinden haben wir heute in Wirklichkeit eine Staatsverschuldung von über 90 Prozent des BIP, die Republik