Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 19

Österreich steht dank der schlechten Politik der letzten Jahre tatsächlich vor der Insolvenz.

Das ist die bittere Pille, über die man auch offen reden muss. Da erwarten die Menschen Wahrheit und Transparenz, da erwarten die Menschen, dass man die Dinge auf den Tisch legt, auch die Budgetzahlen auf den Tisch legt und endlich auch die entsprechenden Maßnahmen umsetzt.

Da müssen Sie halt einmal über Ihren Schatten springen, den Bürgern wirklich reinen Wein einschenken, das zugeben, da dürfen Sie die Menschen nicht im Unklaren lassen und wieder fünf Jahre ein Turnprogramm hinlegen, wo wir nach fünf Jahren dann noch eine größere Katastrophe vorfinden, aus der wir vielleicht gar nicht mehr herauskom­men, weil sich die Lage dann so dramatisch zugespitzt haben wird, dass man überhaupt keine Möglichkeit mehr haben wird, diese halbwegs abzufedern und zu überwinden.

Es geht jetzt darum, keine Zeit mehr zu verlieren, schon gar nicht darf es weitere fünf Jahre des Nichtstuns oder leerer Phrasen geben. Ich frage Sie: Sind Sie bereit dazu, diese Verantwortung hier zu leben? – Denn wenn nicht, dann ist der ehrlichste Weg der Weg in Neuwahlen. Dann sollten wir gemeinsam mit der EU-Wahl auch eine Nationalratswahl sicherstellen, dann haben wir keine Mehrkosten und die Bürger können eine Entscheidung treffen, die notwendig wäre. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Nachbaur.)

Natürlich ist einiges zu tun. Ich sage, wir haben wenig Spielraum. Wir haben eine Situation, von der wir wissen, dass wir uns innerhalb der Euro-Währungsunion in einer Finanzkrise befinden, wo wir letztlich weitere massive Schulden zu erwarten haben, auch weitere Haftungsübernahmen stattfinden können, aber auch Haftungen schla­gend werden können.

Wir stecken da in einer Misere, wo wir natürlich grundlegend darüber diskutieren müssen, wie wir gegensteuern und da herauskommen können. Da ist wenig Spielraum gegeben. Es braucht aber trotz des geringen Spielraums Zukunftsinvestitionen. Wir müssen in den Wirtschaftsstandort Österreich investieren. Wir müssen die Wirtschaft nach Möglichkeit entlasten, damit sie investieren kann, damit Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden können, damit sie wettbewerbsfähig bleiben kann – und nicht eine Entwicklung entsteht, dass auch noch die kleineren und mittleren Unternehmen in Österreich mit weiteren Steuererhöhungen zu rechnen haben, wie Sie sie angekündigt haben, wodurch dieser Mittelstand und die Arbeitsplatzbeschaffer in Österreich erst recht unter Druck kommen und wir noch mehr Arbeitslosigkeit erleben.

Wir müssen Arbeitsmarktoffensiven unterstützen. Wir müssen in die Bildung und in die Forschung investieren, denn sonst nehmen wir uns jede Möglichkeit, aus dieser Krise jemals wieder herauszukommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehen wir uns den aktuellen Arbeitsmarkt an – der Arbeitsmarkt wird ja auch seit Jahren immer wieder schöngeredet –: eine dramatische Entwicklung! Im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg der Zahl der Arbeitslosen um 10,8 Prozent! Ich sage dazu, mit den Schulungsteilnehmern, aber jene Menschen, die zwangsweise in Frühpension ge­schickt werden, sind da nicht eingerechnet. In anderen Ländern ist das insofern der Fall, als es dort keine Frühpension gibt und diese Menschen dort in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. Bei uns gibt es das Modell der Frühpension, wodurch diese Men­schen natürlich nicht in der Arbeitslosenstatistik aufscheinen. Auch jene jungen Men­schen, die aus der Schule austreten und noch nie einen Arbeitsplatz gehabt haben, scheinen nicht in der Statistik auf.