Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 20

Aktuell sind 381 582 Menschen in Österreich arbeitslos. Das ist ein Plus von 37 061 Menschen im Vergleich zum Vorjahr. Dramatisch!

Der AMS-Chef, der zufälligerweise auch Kopf heißt – wie der Zweite Präsident hier; vielleicht werden Sie ihm auch beipflichten, Herr Präsident –, stellt in seiner Prognose fest, dass zu befürchten ist, dass im Jänner 2014 bis zu 450 000 Menschen in Öster­reich arbeitslos sein könnten, da man davon ausgehen muss, dass auch der Bausektor für mehrere Monate faktisch zum Erliegen kommen wird, auch dort zu wenig Investitionen erfolgen werden. Es kann daher durchaus sein, dass diese dramatische Höchstmarke von 450 000 Arbeitslosen Realität wird. Dramatisch!

Ich frage: Wo wird gegengesteuert? Wo sind die Konzepte gegen diese Entwicklung? – Es hilft uns nicht, wenn wir permanent hören: Aber bitte, in Spanien ist es schlimmer, in Griechenland ist es schlimmer!, nein, denn wir haben in diesem Bereich die schlimmste Entwicklung in der Zweiten Republik. Das hilft uns nicht weiter, wir brauchen konkrete Maßnahmen, um hier gegenzusteuern. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Nachbaur.)

Es hilft uns nicht, dass ab Jänner 2014 eine weitere Ostöffnung des Arbeitsmarktes erfolgen wird, nämlich für Rumänen und Bulgaren, was durch Ihre Zustimmung ermöglicht wurde. Dadurch wird der österreichische Arbeitsmarkt weiter angeheizt, wird weiter ein Verdrängungsprozess auf dem Arbeitsmarkt stattfinden, indem billigere Arbeitskräfte hier tätige Arbeiter, Angestellte, Österreicher, aber auch schon gut integrierte Menschen in Österreich vom Arbeitsmarkt verdrängen werden und in die Arbeitslosigkeit drängen werden. Das ist doch nicht verantwortungsvoll. Ich frage, warum man da nicht gegengesteuert hat, warum man das nicht gestoppt hat, warum man nicht mit der Europäischen Union verhandelt hat, um das noch einmal um ein paar Jahre hinauszuschieben. Wir haben im eigenen Land genügend Probleme und Sorgen, die wir zu bewältigen haben.

Auch hier in Wien – da sind wir beim rot-grünen Wien –, im rot-grünen Wien, gibt es ein negatives Highlight. Schon im Oktober musste Bürgermeister Häupl eingestehen, dass es in Wien bereits 122 374 arbeitslose Menschen gibt – ein Plus von 12,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Und ich sage, das ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Es ist leider noch vieles zu befürchten.

Angesichts der Entwicklung in Wien muss man wirklich sagen, dass Wien hier Spitzen­reiter im negativen Sinne ist. Und dieser Rekord an Arbeitslosen ist ein bitteres Ge­schenk, das einerseits auf Bundesebene der Herr Bundeskanzler den Bürgern hinter­lassen hat und das andererseits aber natürlich auch die Landeshauptleute in ihrem Verantwortungsbereich den Bürgern zu Weihnachten unter den Christbaum legen.

Wir brauchen Strukturreformen! Ohne grundlegende Strukturreformen werden wir aus diesem Pallawatsch nicht herauskommen. Das marode Budget muss natürlich saniert werden.

Ich kann hier nur zum x-ten Mal darauf hinweisen, dass der Rechnungshof 599 ganz konkrete Vorschläge gemacht hat, durch deren Umsetzung man mittelfristig ein Einspa­rungspotenzial von bis zu 12 Milliarden € jährlich ohne Qualitätsverlust sicher­stellen und die Bürger entlasten könnte, beziehungsweise könnte man dadurch eine Zinsen- und Schuldentilgung ermöglichen. (Beifall bei der FPÖ.)

Rechnungshofpräsident Dr. Moser hat erst kürzlich wieder heftige Kritik an der Bundesregierung geäußert, da genau das nicht stimmt, was immer wieder von der Regierungsbank aus behauptet wird, nämlich dass man ohnehin schon mehr als die Hälfte dieser 599 Vorschläge umgesetzt hätte. Mitnichten! (Zwischenruf des Abg. Hundstorfer.) Reine Placebo-Entwicklungen und -Darstellungen von Ihrer Seite!