Anstatt die Vorschläge des Rechnungshofs zur besseren und effektiveren Verwendung der vorhandenen Budgetmittel aufzugreifen, droht uns nun, nachdem schon in den letzten fünf Jahren eine Reformstarre, eine Reformverweigerung geherrscht hat, dass es wieder keine Reformen gibt, sondern man nur, wie ich höre, darüber nachdenkt, wie Hollande in Frankreich wieder einmal die Bürger mit Steuererhöhungen zu belasten. Was bedeutet das? – Das bedeutet, dass man sich an den arbeitenden Menschen, dem Mittelstand und auch an den Pensionisten abputzt. Und genau das kann doch kein Konzept sein! (Beifall bei der FPÖ.)
Wie kommen die fleißigen Menschen dazu, die tagtäglich schuften und arbeiten, dass sie von Ihnen immer wieder hören, dass Sie überlegen, die Bürger mit neuen Steuern zu belasten. Sie sollten endlich einmal bei sich selbst beginnen. Da gäbe es genügend zu tun! Es gibt genügend Privilegien in diesem Land, bei denen man ansetzen könnte, auch genügend Möglichkeiten, in der Regierung einzusparen, genügend Möglichkeiten, in der Verwaltung einzusparen, und genügend Möglichkeiten, richtige Investitionen zu tätigen, um die Wirtschaft anzukurbeln und dadurch auf Dauer vielleicht wieder aus der Rezession herauszukommen und dadurch wieder mehr Steuereinnahmen zu erzielen.
Genau darum geht es. Und dazu braucht es jetzt einmal Transparenz in Budgetangelegenheiten. Es muss Schluss sein mit den Vertuschungsaktionen, wie wir sie erlebt haben. Die Art, wie Frau Finanzminister Fekter letztes Mal die Fragen beantwortet hat, hat ja schon fast einer Verhöhnung entsprochen. Es war ja schon fast eine Verhöhnung, wie die Frau Finanzminister da drübergegangen ist und die Fragen nicht beantwortet hat. Auch das muss abgestellt werden. In einer sich ernst nehmenden Demokratie und in einem sich ernst nehmenden Parlamentarismus kann man über Fragen, die von der Opposition gestellt werden, nicht so flapsig drüberfahren, sondern muss entsprechende Antworten geben. Und genau das verlangen wir. (Beifall bei FPÖ und NEOS-LIF sowie der Abg. Dr. Nachbaur.)
Solange Sie das verweigern, werden wir vonseiten der Opposition den Druck erhöhen und Sie immer wieder hier ins Parlament zitieren, bis Sie es gelernt haben. Das kann man nicht durchgehen lassen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Ich sage daher zum Schluss: Es ist ein völliger Neustart notwendig. Die Zeit der Wahrheit und Ehrlichkeit ist gekommen. Und das werden auch Sie, Herr Faymann, nicht verhindern können! (Beifall bei der FPÖ.)
13.36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte.
13.37
Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Reden des Herrn Strache – das erlebe ich jetzt schon einige Jahre hier – folgen immer demselben Muster: in Europa praktisch eine volle Katastrophe, Österreich bereits Richtung Staatskonkurs –und die FPÖ ist durch die Wählerinnen und Wähler schon Erster in diesem Land. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)
Was ist die Wahrheit? – Sie sind bei den Nationalratswahlen, die gerade erst stattgefunden haben, bekanntlich nicht Erster geworden – Sie haben wie in all Ihren anderen Reden, die ich gehört habe, vergessen, das zu sagen –, sondern, sofern ich es richtig in Erinnerung habe, Dritter. – Das einmal zur Wahrheit.
Zweitens: Sie haben am 2. Mai 2013 gesagt, Österreich gehe in Richtung Staatskonkurs. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer hat verloren bei der Wahl? – Sie! –
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