Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Sie werden hoffentlich das Wahlergebnis gesehen haben und nicht den Reden Straches glauben. Das wäre traurig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer hat verloren? Wer ist der Wahlverlierer?)
Es hat also geheißen, Österreich gehe in Richtung Staatskonkurs. – Keine Rede von Staatskonkurs, keine Rede von einer katastrophalen Budgetsituation in Österreich. Tatsache ist, wir bezahlen die geringsten Zinsen für unsere Staatsanleihen, da jene Menschen, die Staatsanleihen kaufen, zu unserem Glück Ihre Reden nicht hören oder sie so qualifizieren wie ich: als unrichtig! (Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl.) In Wahrheit sind unsere Staatsfinanzen stabil. – Herr Kickl, auch gekünsteltes Lächeln bringt nichts. (Abg. Kickl: Nein, das ist nicht gekünstelt! Bei Ihnen muss ich wirklich lachen!)
Unsere Staatsfinanzen sind stabil. Und jene, die weltweit Staatsanleihen kaufen, orientieren sich halt nicht an der FPÖ – zum Glück für Österreich und zu Ihrem Bedauern! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neubauer: Das war aber ein sehr heikler Applaus!)
Nun zur Beantwortung der einzelnen Fragen.
Zu den Fragen 1 bis 3:
Sie haben in diesen Fragen nachgefragt, wie es hinsichtlich der Regierungsverhandlungen derzeit steht. Dazu Folgendes: Sie wissen, Verhandlungen sind in allen Punkten erst dann abgeschlossen, wenn zum Schluss eine Einigung erfolgt. Bis dahin sind die Themen natürlich offen.
Aber es gab in den Unterarbeitsgruppen sehr viele Fortschritte. Die meisten Arbeitsgruppen haben ihre Tätigkeit abgeschlossen, sodass wir jetzt eine gute Chance haben – ich bin zuversichtlich –, in den Hauptverhandlungsgruppen die Verhandlungen noch vor Weihnachten positiv abzuschließen. (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Zu Ihren Fragen, was ist, wenn wir sie nicht abschließen, oder wann wir sie abschließen werden und wie wir hier informieren werden: Ich werde als Ersten den Herrn Bundespräsidenten über das Ergebnis informieren.
Zu den Fragen 4 und 5:
Seit 2010 war das Budgetergebnis – so viel auch zum Finanzministerium, zur Finanzministerin und zur Bundesregierung – stets besser als im Bundesvoranschlag angenommen.
Ich erinnere mich an unzählige Äußerungen von Ihnen in diesem Zusammenhang. Was sind die harten Fakten? – 2010 wurde von einem Maastricht-Defizit von 4,7 Prozent unseres BIP ausgegangen, abgeschlossen haben wir bei 4,5 Prozent. Ist das weniger oder mehr? – Weniger. Also haben wir um 0,2 Prozentpunkte besser abgeschlossen!
2011: ein besserer Abschluss um 0,7 Prozentpunkte. (Abg. Kickl: Mit oder ohne Schulden?)
2012: ein besserer Abschluss um ebenfalls 0,7 Prozentpunkte, nämlich gegenüber jenem Budget, das dieses Haus beschlossen hat.
Diese Abweichungen, die ein besseres Ergebnis darstellen (Abg. Kickl: Mit oder ohne neue Schulden?), sind die Leistung von richtigen Schätzungen im Finanzministerium, der politisch Verantwortlichen und der Regierung, sind das Ergebnis harter Arbeit, sind das Ergebnis von Einsparungen. Sie wissen, dass wir einige Jahre deutlich höhere Defizite hatten und dass wir trotz Wirtschaftskrise und damit auch geringeren Einnah-
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