Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 23

men in einigen Bereichen – ausgelöst durch die Wirtschaftskrise – und Folgekosten, die wir als Staat zu tragen haben, derart verlässliche Budgets gemacht haben, und dafür ist allen Verantwortlichen zu danken.

Zur Frage 6 – es geht um angebliche Steuerausfälle –:

In diesem Zusammenhang ist die Finanztransaktionssteuer anzuführen, die im Jahr 2014 nicht einzustellen ist (Abg. Mag. Kogler: So eine Überraschung!) – wir hätten das politisch gerne gehabt; Sie auch, Herr Kogler, oder? (Abg. Mag. Kogler: Ja, eh!) Wir hätten die Finanztransaktionssteuer also politisch gerne gehabt, aber sie ist nicht einzustellen, da es vonseiten Deutschlands und der anderen Länder, die sie einführen wollen, noch keine fixe Zusage für die Einführung gibt. Allerdings findet sich die Finanztransaktionssteuer auch weiterhin in unseren politischen Forderungen und auch in den Programmen, die in Deutschland für die nächste Regierung erarbeitet wurden. Im Zuge der Vereinbarungen finden sich diesbezüglich deutliche Aussagen in unsere Richtung. Wir haben die Finanztransaktionssteuer aber jetzt natürlich bei unseren Vorbereitungen für einen Budgetvorschlag für das Jahr 2014 herauszuneh­men gehabt. Und als Vorsichtsmaßnahme ist sie auch für das Jahr 2015 heraus­zunehmen, aber nicht, weil wir sie aufgeben, sondern weil wir die Finanztransaktions­steuer nicht allein einführen können, sonst hätten wir das schon allein gemacht.

Zur Frage 7:

Im Strategiebericht des Finanzministeriums zum Bundesfinanzrahmengesetz wurde die Vorgangsweise dargestellt und im Parlament der Öffentlichkeit präsentiert. Es wurde, wie Sie wissen, Anfang Mai im Budgetausschuss und dann im Plenum darüber diskutiert, weiters haben Expertenhearings über den Finanzrahmen stattgefunden.

Der Unterschied zwischen Prognosen und Abweichungen von Prognosen lässt sich in vielen Bereichen ausführlich darstellen. Oft werden absichtlich das Budget und die Stabilität unserer Staatsfinanzen mit Fragen der Prognosen verwechselt. Dabei geht es um mögliche Risken und mögliche Unsicherheiten bereits im nächsten Jahr, aber auch in den folgenden Jahren. Und je längerfristig eine Prognose ist, umso stärker unterliegt sie natürlich großen Schwankungsbreiten, so etwa auch, wenn wir eine Prognose bis zum Jahr 2018 machen.

Wir haben uns auch ohne Europäische Union (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek) – weil Sie das erwähnt haben – bereits vor längerer Zeit hier im Parlament darauf verständigt, diese Vorschau in diesem Hause trotzdem zu machen und zu diskutieren. Wir wissen, dass zwischen einer Vorschau und dem, was tatsächlich eintritt, große Unterschiede sind und dass das für die, die das wollen, ein gefundenes Thema für Polemiken ist, aber wir sind der Meinung, dass es richtig ist, sich unter Beachtung gewisser Prognosen und Risken auf mögliche Aufgaben, die auf uns zukommen, einzustellen.

Sollten Sie von großen Steuererhöhungen für die Bevölkerung gehört haben – ich weiß nicht, wen Sie da gefragt haben –: Ich habe diesbezüglich nichts gesagt. (Abg. Kickl: Wissen Sie nicht mehr, was Sie auf diversen Parteitagen sagen?) Ich habe immer klargemacht, dass wir eine Erhöhung der Mehrwertsteuer – das ist die klassische Erhöhung, mit der die meisten Länder in Europa versucht haben, ihr Budget zu verbessern – nicht in Angriff nehmen werden, weil wir der Meinung sind – das, was vor der Wahl gesagt wurde, gilt ja auch nach der Wahl –, dass gerade die Erhöhung der Mehrwertsteuer große Teile der Bevölkerung treffen würde, am stärksten insbesondere jene, die im Verhältnis am meisten für Lebensmittel, für den täglichen Bedarf ausgeben müssen.