Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 24

Von wem Sie das gehört haben, weiß ich nicht, von mir jedenfalls nicht. Dass es in Bereichen als Gegenfinanzierung eine neue Steuer, eine einnahmenbezogene Millionärsabgabe, andere Themen, die ich oft öffentlich erklärt und dargestellt habe, geben könnte, wissen Sie. Das ist eine Meinung der SPÖ, das vertrete ich, weil ich davon überzeugt bin, dass es richtig ist, aber von Massensteuererhöhungen war eigentlich – außer in Ihrer Rede – in unseren Arbeitskreisen nichts zu hören. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Haubner.)

Die Antwort auf die Frage 7 habe ich mit dem Hinweis auf die Expertenhearings bereits gegeben.

Zur Frage 8:

Keine Änderung des Budgets, nachdem etwa der Budgetdienst – das hat letztens in der Diskussion ohnehin eine große Rolle gespielt – hier durchaus auch andere Dinge angemerkt hat, wie zum Beispiel auch Experten aus den verschiedenen Bereichen der Ministerien oder etwa auch Stellungnahmen, die es damals vom Wifo gegeben hat. Auch diese können Sie nachlesen, sie waren durchaus unterschiedlich.

Neue Wirtschaftsprognosen, Änderungen von Kennzahlen und deren Auswirkungen werden selbstverständlich berücksichtigt. Das Budget kann aber nicht jedes Mal völlig umgeschrieben werden, sondern es gibt einfach – und das ist ja der Grund –, wenn wir das Budget für 2014 oder 2014 das Budget für 2015 beschließen, eine Abweichung zur Vorschau, weil einfach auch die Realität abweicht. Und jedes Mal aus einer Abweichung ein Riesenloch und eine Desinformation zu machen, ist daher unseriös.

Zu den Fragen 9 und 10:

Prognosen werden in jedem Quartal neu erstellt. Wir machen einmal pro Jahr ein Budget für das Folgejahr und einmal pro Jahr einen Rahmen für die jeweils nächsten vier Jahre. Die jüngsten Prognosen für 2014 und 2015 wurden vom Wifo am 4. Okto­ber veröffentlicht. Die Mittelfristprognose bis 2018 wurde vom Wifo Mitte Oktober an das Finanzministerium übermittelt. In der zweiten Novemberhälfte kamen darüber hinaus Prognosen der OECD und der Europäischen Kommission für 2014 und 2015. Wenn Sie diese gewissenhaft angeschaut und gelesen haben, dann werden Sie bemerkt haben, dass sie zum Teil erheblich voneinander abweichen. Es ist keinesfalls so, dass die Prognosen selbst für die Jahre 2014/2015 zur Gänze übereinstimmen, daher können Sie für Ihre Reden je nach Bedarf immer die entsprechende heranziehen und eine Abweichung feststellen. Das ist leicht. Man braucht die Prognosen nur vor sich hinzulegen, dann sieht man, dass da durch verschiedene Annahmen und verschiedene Risikoschätzungen eine Schwankungsbreite existiert.

Zu den Fragen 11 bis 13:

Die Zinsen für österreichische Staatsanleihen – das ist die Frage der Auswirkungen auf unsere Bonität – sind auf einem historisch niedrigen Niveau. (Abg. Kickl: So wie die Zinsen überhaupt! Hat das etwas miteinander zu tun, oder?) Stand heute: 2,07 Prozent auf zehnjährige Bundesanleihen. (Abg. Kickl: Wo sind die Sparzinsen auf einem historischen Höchststand?)

Laut Informationen des BMF haben wir 2010 um 2,3 Milliarden € weniger Zinsen gezahlt – weniger Zinsen gezahlt! –, als im Voranschlag budgetiert waren. 2011: um 940 Millionen € weniger. 2012: um 1,3 Milliarden € weniger. Also reden Sie nicht immer das Land schlecht! Schauen Sie, wie wir bewertet werden und wie sich das auch im Budget ganz klar zu Buche schlägt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)