Ich bitte nunmehr die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Mag. Musiol, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Herr Abgeordneter Buchmayr wird sie später dabei ablösen.
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(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Mag. Musiol beziehungsweise den Schriftführer Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)
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Präsident Karlheinz Kopf: Haben alle ihre Stimme abgegeben? – Die Stimmabgabe ist beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen. Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 16.29 Uhr unterbrochen und um 16.34 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Karlheinz Kopf: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Abgegebene Stimmen: 177; davon „Ja“-Stimmen: 46, „Nein“-Stimmen: 129, ungültig: 2.
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend den rot-schwarzen Kahlschlag von Polizeidienststellen ist somit abgelehnt.
Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:
Bösch;
Darmann, Deimek, Dietrich, Doppler;
Franz, Fuchs;
Gartelgruber;
Hackl, Hafenecker, Hagen, Haider, Hauser, Höbart, Hofer;
Jannach;
Kassegger, Kickl, Kitzmüller, Kunasek;
Lausch, Lintl, Lugar Robert;
Mühlberghuber;
Nachbaur Kathrin, Neubauer Werner;
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