Walser, Weninger, Willi, Wimmer, Windbüchler-Souschill, Winzig, Wittmann, Wöginger, Wurm Gisela;
Yilmaz;
Zakostelsky, Zinggl.
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Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sofortige Einberufung eines Budgetgipfels mit parteiunabhängigen Experten“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Vereinheitlichung und Weiterentwicklung des Haushaltsrechts“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen nun zur Verhandlung über den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit dem „Hypo-Desaster“ sowie über
den Antrag der Abgeordneten Mag. Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur näheren Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der Verstaatlichung sowie der Rolle des Eigentümers seitdem mit besonderem Hinblick auf die Verschleppung einer Entscheidung hinsichtlich der Abwicklungsstruktur der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG“.
Die beiden Anträge haben folgenden Wortlaut:
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
mit Debatte (Verlangen)
§ 33 Abs 1 iVm § 33 Abs 2 GOG-NR
der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR zur Untersuchung
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