der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit dem „Hypo-Desaster“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit dem "Hypo-Desaster" wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, der aus insgesamt 24 Abgeordneten im Verhältnis 7 SPÖ, 7 ÖVP, 5 FPÖ, 3 Grüne, 1 Team Stronach, 1 NEOS besteht."
Gegenstand der Untersuchung
Aufklärung über die Ursachen, die Notwendigkeit sowie die Hintergründe der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria Bank International AG (im Folgenden abgekürzt als Hypo Alpe Adria).
Aufklärung über den Umstand, ob die Hypo Alpe Adria von ihrer Muttergesellschaft, der Bayrischen Landesbank (im Folgenden abgekürzt als Bayern LB), durch den gezielten Entzug von Kapital im Jahr 2009 vorsätzlich in Richtung eines Konkurses geführt wurde bzw. die "Notverstaatlichung" durch den Österreichischen Staat bezweckt wurde.
Aufklärung über die konkrete Verantwortung der BayernLB bzw. deren Vertreter am gesamten Vorgang.
Aufklärung über das Zusammenspiel des Freistaates Bayern bzw. deren (politischen) Vertreter mit Organen der Hypo Alpe Adria Bank, der Bayern LB und Verantwortungsträgern der Republik Österreich.
Aufklärung über die konkreten Tätigkeiten der Verantwortungsträger der Republik Österreich, insbesondere seitens des Finanzministers bzw. des Finanzministeriums, der Finanzprokuratur, der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank, im Zusammenhang mit der "Notverstaatlichung" der Hypo Alpe Adria.
Aufklärung über die wahrgenommenen Kontroll- und Prüfpflichten sowie Aufsichtstätigkeiten seitens der zuständigen staatlichen Organe der Republik Österreich für Bankenaufsicht und Bankenkontrolle.
Aufklärung über die Vorgehensweise der verantwortlichen Organe der Republik Österreich betreffend des im Rahmen der Notverstaatlichung abgeschlossenen Kaufvertrags, in welchem die Republik Österreich der BayernLB die Rückzahlung ihrer Darlehen, Kredite und Schuldverschreibungen in Milliardenhöhe zusagt.
Aufklärung über die Kontrollen der Hypo Alpe Adria durch das Finanzministerium, die FIMBAG und die Nationalbank im Zusammenhang mit der Vergabe von Mitteln im Rahmen des Bankenrettungspakets.
Aufklärung über die Vorgehensweise der verantwortlichen Organe der Republik Österreich und der verantwortlichen Organe der Hypo Alpe Adria Bank im Zusammenhang mit Sanierung, Abwicklung und Verkauf der Hypo Alpe Adria Bank nach der "Notverstaatlichung“.
Untersuchungsauftrag
Der Untersuchungsausschuss soll durch die Anwendung aller in der VO-UA vorgesehenen Instrumente zum Untersuchungsgegenstand, insbesondere durch die Vorlage von Akten, Berichten, Protokollen, Verträgen und sonstigen Unterlagen des Bundesministeriums für Finanzen und dessen nachgelagerter Dienststellen, der Österreichi-
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