Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 85

schen Nationalbank, der Finanzmarktaufsichtsbehörde, der FIMBAG, der "Task Force Hypo Alpe Adria", der Organe (teil-)verstaatlichter Banken, Justizbehörden sowie durch die Anhörung von Auskunftspersonen, die den Gegenstand der Untersuchung bilden­den Umstände ermitteln und sämtliche Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten prüfen.

Begründung

Die Causa Hypo Alpe Adria Bank ist bereits Gegenstand einer Vielzahl von Gerichtsverfahren, aus denen bereits erste Verurteilungen hervorgingen. In vielen Bereichen der gegenständlichen Causa ist die Tatsachen- und Rechtslage noch ungeklärt und voraussichtlich Gegenstand langjähriger Gerichtsverfahren. Dessen ungeachtet ist die politische Verantwortung weitestgehend unbearbeitet und ungeklärt. So steht beispielsweise laut gut informierten Kreisen der Verdacht im Raum, dass der bei der Notverstaatlichung amtierende Finanzminister Josef Pröll trotz fehlender zwin­gen­der Gründe aus parteipolitischen Gründen eine Notverstaatlichung befürwortet und darüber hinaus unbegründet nachteiligen Vertragsbedingungen zugestimmt hat. Unbe­stritten ist, dass die seit 2009 verstaatlichte Bank der Republik und somit den österreichischen Steuerzahlern mittlerweile viele Milliarden Euro gekostet hat und ein Ende noch nicht in Sicht ist. So werden die aufgestellten  Prognosen regelmäßig nach oben korrigiert, da sich der Kapitalbedarf als viel größer erweist. Insbesondere in Hinblick auf die beträchtlichen finanziellen Schäden, die im Zuge der  Causa Hypo Alpe Adria Bank entstanden sind und aus dem Steuertopf finanziert wurden und werden, haben die Österreicherinnen und Österreicher (bzw. die Wählerinnen und Wähler) ein Recht auf Wahrheit und Transparenz betreffend die genannte Causa und somit ein Recht auf eine schonungslose Aufarbeitung insbesondere der politischen Verantwor­tung.

Verlangen

Die unterzeichneten Abgeordneten verlangen weiters gemäß § 33 Abs 2 GOG-NR über diesen Antrag eine kurze Debatte durchzuführen.

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Antrag

der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, Kollegin und Kollegen gemäß § 33 GOG-NR iVm Art 53 B-VG

betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur näheren Unter­suchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der Verstaatlichung sowie der Rolle des Eigentümers seitdem mit besonderem Hinblick auf die Verschleppung einer Entscheidung hinsichtlich der Abwicklungsstruktur (i.e. Abbaueinheit) der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG (HGAA-Ausschuss).

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Zur Untersuchung der politischen Verantwortung in Zusammenhang mit dem Erwerb der Anteile der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG (HBInt) durch die Republik Österreich sowie mit dem darauffolgenden Umgang mit den Rechten und Pflichten des Alleineigentümers, insbesondere der bis dato nicht erfolgten Entscheidung der Regierung hinsichtlich einer finalen Abwicklungsstruktur der Hypo Group Alpe Adria