Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 18

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„Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 16. Dezember 2013 die mit der Fortführung der Verwaltung betraute Bundesregierung sowie den Staatssekretär im Bundeskanzleramt, den Staatssekretär im Bundes­minis­terium für europäische und internationale Angelegenheiten, den Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres sowie den Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen vom Amt enthoben hat.“

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Ich nutze diese Gelegenheit, den ausgeschiedenen Mitgliedern der Bundesregierung und den Staatssekretären herzlich zu danken und weiterhin alles Gute zu wünschen.

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Weiters liegt ein Schreiben des Bundeskanzlers betreffend die Ernennung der Mitglie­der der neuen Bundesregierung vor.

„Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 16. Dezember 2013 mich gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz zum Bundeskanzler ernannt hat.

Weiters hat der Herr Bundespräsident gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfas­sungs­gesetz auf meinen Vorschlag

Herrn Dr. Michael SPINDELEGGER zum Vizekanzler und Bundesminister für Finan­zen,

Herrn Sebastian KURZ zum Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten,

Herrn Rudolf HUNDSTORFER zum Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz,

Herrn Alois STÖGER zum Bundesminister für Gesundheit,

Frau Mag. Johanna MIKL-LEITNER zur Bundesministerin für Inneres,

Herrn Univ.-Prof. Dr. Wolfgang BRANDSTETTER zum Bundesminister für Justiz,

Herrn Mag. Gerald KLUG zum Bundesminister für Landesverteidigung und Sport,

Herrn Dipl.-Ing. Andrä RUPPRECHTER zum Bundesminister für Land- und Forstwirt­schaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,

Frau Gabriele HEINISCH-HOSEK zur Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur,

Frau Doris BURES zur Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie,

Herrn Dr. Reinhold MITTERLEHNER zum Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend sowie

Frau MMag. Dr. Sophie KARMASIN zur Bundesministerin ohne Portefeuille

ernannt.

 


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