Weiters hat der Herr Bundespräsident Herrn Dr. Reinhold MITTERLEHNER gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 77 Absatz 4 Bundes-Verfassungsgesetz mit der Leitung des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung betraut.
Ferner hat der Herr Bundespräsident gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 2 Bundes-Verfassungsgesetz Frau Mag. Sonja STEßL zur Staatssekretärin bzw. Herrn Mag. Jochen DANNINGER zum Staatssekretär ernannt und beide dem Bundesminister für Finanzen zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung beigegeben.
Schließlich hat der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 16. Dezember 2013 gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 77 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz Herrn Dr. Josef OSTERMAYER zum Bundesminister im Bundeskanzleramt ernannt.
Mit besten Grüßen“
*****
Ich wünsche allen Mitgliedern der neuen Bundesregierung sowie den Staatssekretären den besten Erfolg für ihre Arbeit im Dienste der Republik Österreich.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 193/J bis 238/J;
Schriftliche Anfrage an die Präsidentin des Nationalrates: 1/JPR;
2. weitere eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP EU Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der Vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (5 d.B.),
Petition Nr. 2 betreffend „Unterhaltssicherung – Stopp Kinderarmut!“, überreicht von der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann,
Petition Nr. 3 betreffend „Österreich/Wien-Ost/ geplante S1--S1-Spange--Stadtstraße“, überreicht vom Abgeordneten Georg Willi,
Bürgerinitiative Nr. 34 betreffend „Dienstrechts-Novelle 2013 – pädagogischer Dienst“,
Bürgerinitiative Nr. 35 betreffend „Für die Beibehaltung der BAKIP21 ab 14“ = „Gegen die Abschaffung der 5-jährigen Ausbildung an der BAKIP21“.
B. Zuweisungen:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
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