Budgetausschuss:
Antrag 75/A der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Artikel 142 Abs. 2 lit. b B-VG gegen die Bundesministerin für Finanzen Dr. Maria Fekter;
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2013/12 (III-30 d.B.),
Antrag 68/A(E) der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend erforderliche finanzielle Mittel für den Rechnungshof;
Verfassungsausschuss:
Antrag 76/A der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 17. März 1948 über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragsbediensteten des Bundes (Vertragsbedienstetengesetz 1948 – VBG), BGBl. I Nr. 86/1948, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 147/2013, geändert wird;
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Verfassungsausschuss:
Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2012, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-32 d.B.).
*****
Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 und 3, 4 und 5 sowie 6 und 7 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.
*****
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung auf ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt.
Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9,5 „Wiener Stunden“ gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 128 Minuten, FPÖ 119, Grüne 100 sowie Stronach und NEOS-LIF je 52 Minuten.
Für die Dauer der Fernsehübertragung durch ORF 2 bis 13 Uhr wurde folgende Redeordnung vereinbart: Bundeskanzler 40 Minuten, eine Redner-/Rednerinnenrunde mit je 12 Minuten, dann der Vizekanzler mit 20 Minuten, dann eine Runde mit je 6 Minuten, ein Regierungsmitglied der SPÖ mit 5 Minuten, eine weitere Runde mit je
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite