4 Minuten, ein Regierungsmitglied der ÖVP mit 5 Minuten und eine weitere Runde mit je 4 Minuten, sodass insgesamt 226 Minuten Redezeit für diesen Teil vorgesehen sind.
Die Debattenredner und -rednerinnen gelangen während der Fernsehzeit in ORF 2 jeweils in folgender Reihenfolge zum Aufruf: FPÖ, SPÖ, Grüne, ÖVP, Stronach, NEOS-LIF.
Es ist in Aussicht genommen, dass sich nach dem Ende der Fernsehzeit in ORF 2 noch jeweils ein oder zwei Regierungsmitglieder von SPÖ und ÖVP zu Wort melden. Die Debattenredner und ‑rednerinnen gelangen nach Fraktionsgröße zum Aufruf.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Erklärung der Bundesregierung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung: Erklärung der Bundesregierung.
Im Anschluss an diese Erklärung wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden Verlangen eine Debatte stattfinden.
Ich erteile dem Herrn Bundeskanzler zur Abgabe der Erklärung das Wort. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
9.14
Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrter Herr Bundespräsident! Sehr verehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr verehrter Herr Wirtschaftskammerpräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich ist – das ist ja wohl unbestritten – ein erfolgreiches Land. Es ist ein erfolgreiches Land, weil die Menschen in unserem Land etwas geschaffen haben, auf das wir zu Recht gemeinsam stolz sein können.
Österreich ist ein Land, das wirtschaftlich erfolgreich ist und in sozialen Fragen, im Zusammenleben ein Vorbild in Europa darstellt. Dieses erfolgreiche Land wird in Europa oftmals als Beispiel für die Vereinbarkeit von Wettbewerbsfähigkeit und sozialem Ausgleich herangezogen. Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Ausgleich müssen kein Gegensatz sein, im Gegenteil, sie bedingen einander.
Nur sozialer Frieden, für die Bevölkerung auch wahrnehmbare Fairness sind die beste Grundlage für die Entwicklung einer Demokratie. Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit sind die beste Garantie dafür, dass diese sozialen Leistungen, auf die wir gemeinsam stolz sein können, auch finanzierbar bleiben. Daher hat eine Regierungserklärung, ein Regierungsprogramm zur Aufgabe, diese beiden Faktoren zu sichern und auszubauen.
In Europa gibt es derzeit viele Regionen, die stark von Armut, von hoher Arbeitslosigkeit, besonders großer Jugendarbeitslosigkeit betroffen sind. Ein bisschen mehr von dem Prinzip, wie wir es in Österreich durch gemeinsame Politik zustande gebracht haben, wird auch unser Auftrag sein in diesem Europa mit einer starken Stimme Österreichs voranzutreiben.
Ein friedliches Zusammenleben setzt voraus, dass auch die Bürgerinnen und Bürger in ihren sozialen Leistungen das Gefühl haben, dass der Staat auch eine Schutzfunktion für sie dort ausübt, wo sie es brauchen, eine Schutzfunktion dort ausübt, wo jüngere
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