Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 22

Menschen mit verschiedener sozialer Herkunft die Chance bekommen, durch Bildung und Ausbildung das beste Rüstzeug für ihr Leben zu erhalten, eine Schutzfunktion auch dort auszuüben, wo ältere Menschen von ihren Pensionen leben können müssen, wo die Pflege, das Spitalswesen, das Gesundheitswesen nicht einfach nur auf dem Papier vorhanden sind, sondern dann, wenn man sie braucht, auch zur Verfügung stehen.

Wettbewerbsfähigkeit, Finanzierbarkeit und stabile Finanzen in einem Land zu er­reichen ist in einer Wirtschaftskrise, und aus der ist Europa noch lange nicht heraußen, auch Österreich nicht heraußen, eine doppelt schwierige Aufgabe.

Es ist nicht die Zeit jener, die mit einem Wachstum von 3, 4 und 5 Prozent auf Einnahmensteigerungen verweisen können, wodurch gleichsam in einer Form von Automatismus dafür gesorgt wird, dass Leistungen indexiert, erhöht und verbessert werden können. Nein, die harte Aufgabe dieser Regierung mit Ihnen gemeinsam ist es, in den nächsten Jahren dafür zu sorgen, dass wir dort sparen und sparsam vorgehen, wo die öffentlichen Haushalte gefordert sind, Leistungen mit hoher Qualität effizienter zu erbringen.

Das muss ein Regierungsabkommen genauso enthalten wie natürlich die Fülle an Maßnahmen, die wir gemeinsam in den nächsten fünf Jahren zu setzen haben.

Ich möchte mich bei allen Verhandlerinnen und Verhandlern auch in diesem Kreis bedanken, weil ich weiß, dass es bei einer Regierungsbildung viele sind, auch Experten von außen, die gar keiner Partei angehören, die mitwirken und mithelfen, dass eine derartige Grundlage zustande kommt.

Ich bitte auch Sie, diese Diskussion konstruktiv zu führen in der Absicht, dass wir unserem Land das Beste wünschen, und das Beste heißt, gemeinsam, mit gemein­samer Kraft dafür zu sorgen, dass diese Leistungen auch in Zukunft abgesichert und ausgebaut werden (Beifall bei SPÖ und ÖVP), denn ohne Veränderungen ist es nicht möglich, diesen Status, auf den wir so stolz sind, zu halten. Im Ländervergleich hat Österreich innerhalb der Europäischen Union die geringste Arbeitslosigkeit und liegt an zweiter Stelle, was die Jugendarbeitslosigkeit betrifft. Wir Österreicherinnen und Österreicher sind bei der Eurostat-Erhebung vorgerückt – leicht nachlesbar für jeden – vom fünften Platz auf den zweiten Platz in der Frage der Wirtschaftskraft pro Kopf. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Das sind Zahlen, hinter denen steht viel Arbeit: der Unternehmerinnen und Unter­nehmer dieses Landes, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Sozialpartner­schaft, einer gemeinsamen Politik. (Abg. Kickl: Da können wir dann gleich ... zusperren!) Das ist die Basis sowohl für die Weiterentwicklung der Schutzbestim­mungen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und auf der anderen Seite für die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und die dafür notwendigen Maßnahmen.

Unter den notwendigen Maßnahmen sind zwei Faktoren besonders hervorzuheben, das ist Bildung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung, ... (Abg. Kickl: Ah? – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Nun haben wir nicht zur Verfügung ... (Abg. Kickl: Der war wirklich gut! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Schauen Sie, alles, was Sie können, ist ein bissel jemand verhöhnen! Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ver­höhnen Sie sich selbst, das passt am besten zu Ihnen und wäre auch sehr glaubwürdig in Ihrem Fall! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Während wir über Beschäftigung und Arbeitslosigkeit reden, überlegen Sie sich schon Ihre polemischen, witzigen Bemerkungen, die ohnehin nur Sie witzig finden. Ich bin froh, in einem Land Bundeskanzler zu sein (Zwischenruf des Abg. Kickl), wo Sie am