dritten Platz sind. Bleiben Sie dort, oder am besten noch ein bisschen dahinter! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wer nicht versteht, dass die Stärke dieses Landes nicht im Ausspielen und im Aufhetzen besteht, hat das Erfolgsmodell, die Erfolgsgeschichte Österreich nicht verstanden. Die Bürgerinnen und Bürger haben es verstanden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Ruf bei der FPÖ: Sie sind unwürdig!)
Seit den neunziger Jahren hat sich der Wert der heimischen Exporte verdreifacht. (Abg. Kickl: Der ... Kanzler aller Zeiten!)
Die Zinsen für österreichische Staatsanleihen, also eine für uns nicht nur als Selbstzweck wichtige statistische Messlatte, sondern als wesentliche Frage, wie wir unsere Steuermittel einsetzen, die Zinsen für österreichische Staatsanleihen zeigen, dass wir auf den internationalen Märkten – bei jenen, die darüber entscheiden, wie sie ein Land beurteilen, indem eben die Zinsen für Staatsanleihen entweder zu den niedrigsten oder zu den höchsten gehören – so beurteilt werden, dass wir am historisch niedrigsten Stand dieser Zinsen sind. (Abg. Kickl: ... Nulldefizit?)
Das hängt nicht alleine damit zusammen, dass wir in unserem Land das eine oder andere verbessert haben oder verbessern, sondern damit, dass die Kluft in Europa größer geworden ist zwischen jenen, deren finanzielle Haushalte und deren Stabilität einfach noch viel schlechter eingeschätzt werden, als das vor der Wirtschaftskrise der Fall war, und jenen, die gut durch die Krise gekommen sind, jenen, deren Finanzen und deren Haushalte stabil eingeschätzt werden, die davon natürlich besonders profitieren.
Unsere Aufgabe ist es daher, bei jenen dabei zu sein, die – so wie Deutschland, die Niederlande, Luxemburg, also einige wenige in diesem Spitzenfeld – auch in Zukunft mit niedrigen Zinsen für Staatsanleihen, und das ist ja unbestritten notwendig, rechnen können. Aber man kann nur dann damit rechnen, dass unser hart verdientes Steuergeld in unserem Land nicht in höhere Zinsen fließt, wenn man auch die nötigen Maßnahmen setzt und die Stabilität unserer Finanzen sichert.
Das ist eine harte Aufgabe, denn fürs Sparen ist ja jeder – wenn er selbst betroffen ist, natürlich mit einem anderen emotionalen Entgegenkommen, als wenn es bloß um das Prinzip der Sparsamkeit geht. Aber auch diese Sparsamkeit ist kein Selbstzweck, sondern sie soll uns in die Situation versetzen, dass wir auch in Zukunft die besten Voraussetzungen haben, nicht in der Größenordnung von etwa 3, 4, 5 oder 6 Prozent Zinsen für Staatsanleihen zu bezahlen. 1 Prozent macht 2 Milliarden € pro Jahr aus, durchgerechnet auf die Dauer der Anleihe. Das alleine zeigt, wie wichtig es ist, dass wir die Finanzen stabil halten. (Abg. Kickl: Wieso reden Sie dauernd nur von neuen Schulden? Ich habe geglaubt, Sie wollen ein Nulldefizit!)
Auch die Entwicklung unseres Landes betreffend Beschäftigung zeigt, dass es trotz erhöhter Beschäftigung und Rekordzahlen, die der Sozialminister immer wieder durch die Zahl der Beschäftigten in unserem Land zum Ausdruck bringen kann, Grund zur Sorge gibt, da viele dieser Beschäftigungsverhältnisse – gerade bei jungen Leuten – immer stärker auch im Bereich von prekären Arbeitsverhältnissen liegen. Hier ist eine der Herausforderungen der Gesellschaft, die Beschäftigungsverhältnisse in unserem Land nicht zu Ungunsten von jungen Leuten auseinanderbrechen zu lassen, wie auch in anderen, reichen Ländern Europas – ich rede nicht von den ärmsten Ländern, ich rede von den reichsten Ländern Europas. Diese Entwicklung hin zu diesen Verträgen bei jungen Leuten, wo diese sehr viel von ihrer Leistung nicht abgegolten bekommen und wo sie, wenn sie ihre Arbeitsleistung einsetzen, keine Sicherheit erhalten, zeigt,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite