Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 24

dass wir auch in diesem Bereich gemeinsam einiges für mehr Fairness zu unterneh­men haben.

Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn es in der Gesellschaft Ungerechtigkeiten gibt – obwohl wir wissen, dass wir nicht in der Lage sind, mit einem Paukenschlag oder einer Einzelmaßnahme Fairness herzustellen –, deswegen haben wir in diesem Regierungs­programm auch eine Reihe von Maßnahmen aufgelistet, die etwa auch in Teilen der Wirtschaft bessere Ergebnisse liefern. Die Einschränkung bei der Gruppen­besteue­rung, die Abschaffung der Steuerbegünstigung bei Managergehältern über 500 000 €, der Solidaritätszuschlag für Besserverdiener, den wir verlängert haben, der Kampf gegen Steuerbetrug und ein Sicherungsbeitrag für Privilegienpensionen sind Beispiele dafür.

Steuerbetrug ist etwas, was nicht als Kavaliersdelikt zu betrachten ist (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser), insbesondere jenen gegenüber nicht, die mit harter Arbeit und fairer Einstellung der Gemeinschaft gegenüber ihre Steuern bezahlen. Daher sind der Kampf gegen Steuerbetrug – auch auf europäischer Ebene –, das Bekämpfen von Steuer­oasen (Abg. Mag. Rossmann: ... Informationsaustausch!), das Einsetzen für die Finanztransaktionssteuer, mit besonderer Deutlichkeit auch in den kommenden Wochen, eine der wesentlichen Aufgaben. Die Bankenabgabe wird unter Beibehaltung des derzeitigen Aufkommens auf die Bemessungsgrundlage der Bilanzsumme umge­stellt, und der Satz für den Sonderbeitrag zur Stabilitätsabgabe wird gleichzeitig auf 45 Prozent erhöht.

Die oft angesprochene Anhebung der Familienbeihilfe, die auch in diesem Haus zu Diskussionen geführt hat, ist für Mitte nächsten Jahres geplant, obwohl wir gleichzeitig in Zeiten geringer finanzieller Spielräume Investitionen gerade im Bereich von Sach­leistungen erhöht haben. Unter den Offensivmaßnahmen in Milliardenhöhe finden sich der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen mit 350 Millionen €, Hoch­was­serschutzmaßnahmen, der Ausbau schulischer Tagesbetreuung mit alleine 400 Millio­nen €, die Forschungsförderung, der Wohnbau mit 276 Millionen €, Pflegegeld und 24-Stunden-Pflege, die Pflegefonds-Verlängerung sowie viele andere Bereiche in der Infrastruktur. Alle diese Dinge zeigen, dass wir uns leider nicht all das leisten können, was wir uns gerne leisten würden im Ausbau und im Fortschritt unseres Landes, aber dass wir Investitionen in der richtigen Richtung im Rahmen unserer Spielräume vornehmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte Ihnen nur, weil Sie natürlich auch Anhebungen im steuerlichen Bereich in diesem Regierungsübereinkommen finden können, sagen, dass wir einen Weg nicht gegangen sind, den, lassen Sie mich das sagen, die meisten anderen Länder der Europäischen Union sehr wohl beschritten haben, nämlich jenen der Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Wir wissen, dass jede Erhöhung vom Bürger, der sie bezahlt, als eine Erhöhung und damit klarerweise auch als eine Belastung wahrgenommen wird, aber die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist eine besonders unfaire Maßnahme, die, und ich möchte Ihnen das sagen, nicht nur von Ländern wie Griechenland, Italien, Kroatien, Spanien – also Ländern Südeuropas mit großen Finanzproblemen – als Maßnahme eingesetzt wird, um gegenzusteuern, nein, sie wurde auch erhöht etwa 2013 in Finnland auf 24 Pro­zent, sie wurde erhöht in den Niederlanden, also einem der reichsten Länder Europas, sie wurde aber auch bei unseren Nachbarn – etwa in Tschechien, in Slowenien oder in Ungarn, dort sogar auf 27 Prozent – erhöht.

Dies ist eine Maßnahme, die durch die Preise der Lebensmittel zwar schnell für die Steuer-, für die Finanzbehörden funktioniert, weil einfach nur die Kassa umgestellt wird, aber sie belastet die Haushalte in einem sehr unsozialen Ausmaß ungleich, weil