Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 25

jene, die sehr wenig zum Leben zur Verfügung haben, hier einen großen Anteil ihres Haushaltseinkommens, das ihnen zur Verfügung steht, ausgeben. (Abg. Kickl: Wie ist denn das bei der Mineralölsteuer, Herr Bundeskanzler?)

Wir haben abgesehen von diesen Maßnahmen im Wissen agiert, dass jede Erhöhung Auswirkungen hat – jede, und ich will keine kleinreden, auch eine Anpassung, die über viele Jahre nicht geschehen ist, will ich nicht kleinreden. Dem gegenüber steht aber eine Anpassung etwa auch im Bereich der Pendlerpauschale, die wir vorgenommen haben. Also wir versuchen, auch dort gegenzusteuern, wo wir zielgruppengenau die Mobilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhöhen und verbessern können. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Wenn wir das Kapitel der ganztägigen Schulen als ein Beispiel nehmen, wo doch eine große Übereinstimmung in diesem Hause herrscht, dass die Weiterentwicklung der Schule sehr stark über die Stärkung der Führung der jeweiligen Schule, also der Direktoren, funktioniert, dass aber auf der anderen Seiten eben auch die Möglichkeit der ganztägigen Betreuung in der Schule, diese Richtung, diese Entwicklung einen Fortschritt, eine Verbesserung für unsere Kinder, für die Schülerinnen und Schüler in unserem Lande darstellt, dann wollen wir bei diesem Ausbau ganztägiger Schul­standorte auch flächendeckend Beispiele setzen, wo wir sagen: Wir warten nicht darauf, bis in mühsamen Abstimmungsvorgängen irgendwann einmal eine Mehrheit kommt, sondern wir wollen von uns aus ganztägige Schulklassen in den Regionen anbieten, auch Schulklassen mit verschränktem Unterricht. – Die Voraussetzung dafür ist natürlich, dass die Klasse zustande kommt, dass es also die Mindestanzahl von 15 Schülern gibt, die auch davon Gebrauch machen.

Und ich weiß, dass gerade bei den ganztägigen Schulformen zwar viele Experten in aller Deutlichkeit sagen, das ist einer der wesentlichen Unterschiede zu den erfolg­reichen Ländern, also jenen, die in der PISA-Studie vor uns sind – und man soll sich ja auch das ganz genau anschauen, wo man einen Verbesserungsbedarf hat, und wenn man den Unterschied heranzieht, dann ist die ganztägige Schule ein wesentlicher Schlüssel zum Erfolg –, ich weiß aber, dass es in der Bevölkerung hier keine so flächendeckende Übereinstimmung gibt, obwohl man insbesondere beim verschränk­ten Unterricht den Vorteil hat, dass man die Nachhilfelehrer nicht benötigt, weil in der Schule sehr viel an Förderung, an Unterstützung, auch an Ausgleich von Benach­teiligung passiert. Viele Eltern in unserem Lande sind noch nicht so überzeugt von diesem Schulmodell, aber ich glaube, dass wir mit den Beispielen, die wir setzen, das Prinzip der Freiwilligkeit beibehalten und mit diesem Prinzip der Freiwilligkeit für dieses Modell besonders werben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl sowie der Ausbau der Neuen Mittelschule haben eine Reihe von Grundlagen geschaffen, auf die wir aufbauen können. (Zwi­schen­ruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.)

Auch die Ausbildung bis zum 18. Lebensjahr, die Ausbildung über den Pflichtschul­abschluss hinaus ist etwas, was uns sehr beschäftigt, wenn wir näher analysieren, warum denn junge Leute arbeitslos sind. Hier gibt es doch einen Nachholbedarf, insbesondere im Bereich von Mindestqualifikationen und Schulabschlüssen. Das Nachholen dieses Pflichtschulabschlusses einerseits und andererseits auch eine Verbesserung der dualen Ausbildung, die wir übrigens in ganz Europa zur Ausbildung von Facharbeitern benötigen würden, stehen hier ganz oben auf der Agenda.

Ein weiterer Punkt ist Fairness am Arbeitsmarkt in allen Bereichen, beispielsweise durch Einschränkung von sogenannten All-in-Verträgen, die den Ausdruck nicht wert sind (Zwischenruf des Abg. Neubauer), weil „all-in“ bedeuten würde, dass das auch