Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 26

drinnen ist, was rechtlich gemeint ist, mit denen aber oft nur versteckt Leistungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht bezahlt werden.

All diese Dinge, die mit Korrektheit, mit Anständigkeit, mit Fairness zu tun haben, müssen gemeinsam ausgebaut werden, gemeinsam mit den Sozialpartnern unseres Landes, denn „gemeinsam“ heißt, sich zu respektieren, heißt, dass Interessengegen­sätze nicht verheimlicht, nicht verniedlicht, sondern in konstruktiver, gemeinsamer Weise gelöst werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Bei älteren Arbeitnehmern schafft ein Bonus-Malus-System Anreize, dass Unter­neh­men ältere Mitarbeiter einstellen. Wir wissen – ich darf Ihnen das nochmals sagen –, dass, wenn wir bis zum Jahr 2018 das faktische Pensionsalter um 1,7 Jahre anheben wollen, das eine Leistung erfordert, die rückblickend in unserem Land noch nie in einem vergleichbaren Zeitraum stattgefunden hat. Das Höchste war eine Anhebung von einem Drittel des Zeitraumes, den wir uns für die faktische Anhebung des Pensionsalters vorgenommen haben.

Dafür ist aber auch eine Voraussetzung, dass es diese Arbeitsplätze gibt, und deshalb ist das Bonus-Malus-System ein Beispiel, wo wir durchaus auch von anderen Ländern lernen können. Ich halte nichts von diesem Ausspruch: Wir leben im eigenen Land, und was geht uns alles andere in dieser Welt an!? – Wer so engstirnig ist, der wird in der Wissenschaft nichts erreichen, der wird in der Wirtschaft nichts erreichen (Zwischenruf des Abg. Kickl) und im Sport übrigens auch nicht. Daher ist diese Offenheit anderen Systemen und Ländern gegenüber wichtig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Und da zeigt sich gerade beim Bonus-Malus-System für ältere Arbeitnehmer, dass es Länder gibt, die Modelle geschaffen haben, wo der Wert von älteren Arbeitnehmerin­nen und Arbeitnehmern bedeutend ist, und wo es auch eine gesellschaftspolitische Grundeinstellung ist, zu sagen: Wir reden nicht nur darüber, wie lange jemand arbeiten sollte, sondern wir – Wirtschaft und Gemeinschaft – fühlen uns gemeinsam dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass es diese Arbeitsplätze auch gibt. Daher messe ich der Frage Ausbau und Stärkung der Diskussion bezüglich ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem eigenen Land eine besondere Bedeutung zu. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Nun werden viele fragen: Aber was ist, wenn ihr dieses Ziel nicht erreicht? (Abg. Kickl: Das wäre ja nicht das erste Mal! Im Scheitern habt ihr ja Erfahrung! – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: In der Ruhe liegt die Kraft!) Was ist, wenn ihr mit den Maßnahmen, die ihr gesetzt habt und die ihr setzen wollt, und mit dem engagierten Umsetzen auch jener Beschlüsse, die wir ja zu einem großen Teil schon gefasst haben oder die sich in Umsetzung befinden – die Nagelprobe besteht ja auch darin, wie etwas umgesetzt werden soll –, das Ziel nicht erreicht, das faktische Pensionsalter zu erhöhen? – Dann wissen wir, dass wir als Regierung nicht einfach ein Rezeptbuch vorzulegen haben, sondern selbstverständlich Punkt für Punkt dort, wo etwas nicht so läuft, wie wir es vorhaben beziehungsweise wie es auch notwendig ist für das Land, nachzujustieren haben.

Das ist keine Besonderheit, dass, wenn etwas aus dem Ruder läuft, wir uns hinstellen und erklären, welche unserer Maßnahmen besonders gut funktionieren, welche besonders gut gegriffen haben und welche nachgebessert und verbessert werden. Auch das soll in einem Geiste der Gemeinsamkeit und Teamfähigkeit passieren.

Ich möchte betreffend den Gesundheitsbereich beziehungsweise die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zwei Beispiele hervorheben, wo es darauf ankommt, den Bürgerin­nen und Bürgern zu sagen, dass das Steuerniveau, das wir als eines der reichsten Länder Europas haben, auch dafür eingesetzt wird, dass wir etwa einen Rekordstand